Steuergeschenke für Firmen

Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert die Kantone Schaffhausen, Freiburg, Neuenburg und Waadt wegen Steuererleichterungen für internationale Firmen.

BERN. In den Kantonen Schaffhausen, Freiburg, Neuenburg und Waadt haben sich zahlreiche ausländische Firmen angesiedelt, denen im Gegenzug Steuererleichterungen gewährt worden sind. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt nun zum Schluss, dass nicht alle Unternehmen die vorgegebenen Auflagen erfüllt haben. Die Prüfung zeigt auch, dass bei der Aufsicht durch die kantonalen und eidgenössischen Behörden ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Zudem fällt die Bilanz der Arbeitsplätze ernüchternd aus: Der Grossteil der geschaffenen Arbeitsplätze wird mit aus dem Ausland transferiertem Personal besetzt.

Yahoo, Schweppes, Chiquita

62 Prozent der Steuererleichterungen entfallen betragsmässig auf die Kantone Neuenburg und Waadt im Jahr 2008. Im letzten Jahr des sogenannten Bonny-Beschlusses erlebte die Waadt einen Ansturm internationaler Firmen. Yahoo, Schweppes, Chiquita und zahlreiche andere internationale Konzerne verlegten ihren Geschäftssitz in die kleineren Gemeinden am dicht gedrängten «Arc Lémanique».

Wirtschaftshilfe für Regionen

Der Bonny-Beschluss von 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete sollte die Entwicklung von Regionen stützen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Dazu wurden direkte Hilfen an innovative Projekte und Vorhaben zur Diversifizierung privater Unternehmen ausgerichtet. Ende 2007 wurde der Bundesbeschluss durch die Neue Regionalpolitik (NRP) ersetzt. Obwohl die NRP seit 2008 in Kraft ist, wirkt der Bonny-Beschluss noch bis ins Jahr 2017 weiter. Denn die im Jahr 2007 gewährten Steuerrabatte gelten maximal zehn Jahre lang.

Der Kanton Waadt will die Empfehlungen der EFK nun prüfen. Er strich gestern in einer Mitteilung die Bedeutung der rund 60 «Bonny-Firmen» hervor. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis verteidigt die Steuerabkommen damit, dass sie alle vom Bund genehmigt worden seien. Allerdings weisen Kenner des Dossiers darauf hin, dass sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erst im letzten Jahr auf ein gemeinsames Aufsichtskonzept geeinigt haben. Vorher hätten sich beide Ämter jeweils die heisse Kartoffel zugeschoben und geltend gemacht, dass ihnen die Spezialisten zur Beurteilung, ob die Kriterien für Steuerrabatte erfüllt seien oder nicht, fehlten.

Reaktion von Schaffhausen

Auch der Kanton Schaffhausen wollte die Kritik nicht in allen Punkten hinnehmen. Einzelne Elemente, die bei gewissen Entscheiden eine Rolle gespielt hätten, seien von der EFK nicht berücksichtigt worden. Ausserdem führt Schaffhausen in der Stellungnahme diverse Punkte auf, welche die regionalwirtschaftliche Verankerung der geprüften Gesellschaften belegen sollen.

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