«Wenn ich in meinem Fall 1:12 einhalten müsste, dann könnte ich meine Vermögenssteuer nicht mehr zahlen», sagte der Thurgauer Schienenfahrzeughersteller Peter Spuhler im Interview mit unserer Zeitung (Ausgabe vom 19. Oktober). Da ihm der grösste Teil seines Unternehmens gehört, zahlt er jährlich eine Vermögenssteuer auf den geschätzten Wert seiner Firma. Würde sein Lohn mit der 1:12-Initiative auf das Zwölffache des Mindestlohnes in seinem Unternehmen gedeckelt, würde er nur noch einen Bruchteil der Steuern betragen, die er abliefern muss.
Mehr Steuern
Der St. Galler Ökonom Wolfgang Eisenbeiss ist mit dieser Aussage nicht einverstanden. Wie auch Juso-Präsident David Roth sagt er, Spuhler müsse die Vermögenssteuer ja nicht mit seinem Lohn zahlen, sondern könne sie mit den Erträgen aus seinem Vermögen begleichen. Dazu müsste er sich eine Dividende auszahlen. Dem widerspricht Spuhler nicht, er sagt aber: «Wenn ich das über eine Dividende kompensiere, habe ich mit der Gewinnsteuer eine Steuerstufe mehr. Das bedeutet, dass ich dem Unternehmen gerade in schwierigen Zeiten unnötig viel Substanz entziehe.»
Fällt Differenz ins Gewicht?
Eisenbeiss hat nun die beiden Varianten – Lohn- oder Dividendenausschüttung – durchgerechnet. Bei einem geschätzten Vermögenswert von 600 bis 700 Millionen Franken kommt er auf eine Differenz von 100 000 bis 150 000 Franken. Einen wie er meint verkraftbaren Betrag für einen Unternehmer mit einem Umsatz von über zwei Milliarden Franken. Ausserdem würde dieser Betrag nicht «der Substanz entzogen», sagt Eisenbeiss, er würde lediglich den Zuwachs verringern. Überhaupt gebe es landesweit nur eine Handvoll solcher Unternehmer wie Spuhler, die den grössten Teil ihres Unternehmens besitzen. «Wir können für sie freilich kein eigenes Steuergesetz machen.»
Steuerexperten warnen
Andere Steuerrechtsexperten warnen vor Pauschalisierungen. Spuhler habe mit seiner Aussage recht, wenn die Gewinnsteuer und die AHV-Ersparnis grösser seien als die Ersparnis bei der Einkommenssteuer. Ohne die tatsächlichen Beträge zu kennen, könne die Frage nicht abschliessend beantwortet werden. Bei einer Dividendenausschüttung könne Spuhler ausserdem nicht nur sich selber berücksichtigen. Alle Beteiligten – im Falle der Stadler Rail wäre das die Beteiligungsgesellschaft Capvis – müssten zum Zuge kommen, was schnell teuer werden könne. Juso-Präsident David Roth sagt im Interview (oben), dass das im Unternehmen belassene Geld diesem weder nutze noch schade. Das sehen Experten anders. Wirtschaftsprüfer Jonas Buol sagt: «Das Unternehmen hätte bei einem hohen Kapitalabfluss weniger flüssige Mittel und könnte deshalb weniger investieren. Ausserdem ist das Risiko bei einer tieferen Eigenkapitalbasis grösser. Die Unternehmung profitiert also sehr wohl, wenn Geld drinnen bleibt.»
Abstimmung im November
Die 1:12-Initiative kommt am 24. November zur Abstimmung. Sie verlangt eine Begrenzung der zulässigen Lohnspanne: Innerhalb eines Unternehmens soll in einem Monat niemand mehr verdienen als der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter in einem Jahr. Die Jungsozialisten wollen mit der Initiative überhöhte Managerlöhne verhindern und eine Umverteilung unter den Löhnen herbeiführen.