Steuerbefreit auf der Piste

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Für Pistenfahrzeuge entfällt künftig ein Teil der Mineralölsteuer. Damit will das Parlament den Tourismus fördern – und weckt neue Begehrlichkeiten.

Weniger Steuern für den Diesel: Ratracks. (Archivbild: Hannes Thalmann)

Weniger Steuern für den Diesel: Ratracks. (Archivbild: Hannes Thalmann)

BERN. Weil Pistenfahrzeuge in Skigebieten nie die Strassen benützen, müssen sie künftig um gut 50 Rappen weniger Steuern für den Diesel bezahlen. Sie werden um jenen Mineralölsteuer-Anteil befreit, der zweckgebunden in den Strassenverkehr fliesst. Der Nationalrat hat gestern als Zweitrat einer Motion des Urner CVP-Ständerats Isidor Baumann zugestimmt.

Gleich wie bei Traktoren

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, die Pistenraupen gleich zu behandeln wie die Traktoren in der Landwirtschaft und die Fahrzeuge in den Steinbrüchen, argumentierte Viola Amherd (CVP, VS) im Namen einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Denn diese sind bereits heute von der Abgabe befreit, ebenso wie die Boote von Berufsfischern und konzessionierte Transportunternehmungen. Das sei ein Zeichen für den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig des Landes und bringe den Bergbahnen eine konkrete finanzielle Entlastung, so Amherd. Eine Mehrheit der Kommission war dagegen, da die Mineralölsteuer keine Strassenbenützungsgebühr sei, sondern eine Steuer mit Teilzweckbindung. Deshalb sei es egal, ob der Treibstoff im Strassenverkehr verbraucht werde. Man dürfe kein Präjudiz schaffen, warnte die Berner Grüne Regula Rytz. Sie argumentierte mit der sonst regelmässig von den Bürgerlichen angerufenen Ordnungspolitik. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf appellierte «an all die Ordnungspolitiker in diesem Saal», und erklärte: «Es gibt vernünftigere Massnahmen, um den Tourismus zu unterstützen.» Vergeblich: Mit 110 gegen 68 Stimmen nahm der Rat die Motion überraschend deutlich an, nachdem sie der Ständerat nur knapp gutgeheissen hatte.

Weitere Vorstösse folgen

Sehr zur Freude von Isidor Baumann, dessen Motion anfangs eher belächelt worden war. Nun müsse man einen administrativ einfachen Weg finden, um sie umzusetzen, sagte der Urner unserer Zeitung. Die genauen Folgen sind unklar: Gemäss der Bundesverwaltung geht es um rund 2000 Ratracks und um Einnahmenausfälle von jährlich gut 10 Millionen Franken. Der Seilbahnverband verfügt über keine Angaben zur Zahl der Fahrzeuge, schätzt aber die Entlastungen auf 5 bis 8 Millionen. Der Treibstoffzollkasse droht weiteres Ungemach, denn es werden weitere Vorstösse zur Befreiung von der Mineralölsteuer folgen. In den Worten von Rytz werden «nach dem Dammbruch jetzt schon präventiv Wahlgeschenke an die eigene Klientel verteilt».

So kündigte der Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (SVP/AG) für die nächste Session eine Motion an, wonach Gabelstapler und Container-Umschlags-Maschinen ebenfalls in den Genuss einer Steuer-Teilbefreiung kommen sollen. Gar sofort reagieren will sein Walliser Fraktionskollege Oskar Freysinger, der vor Jahren vergeblich steuerbefreiten Treibstoff für Rettungsschiffe auf dem Genfersee gefordert hatte.

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