Steueramt: Personal gegen Chefs

Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung kritisieren ihre Vorgesetzten. Ihre Vorwürfe sind harsch und reichen von Vetterliwirtschaft bis zu schikanösem Verhalten. Überdies fürchten die Angestellten, dass dem Bund Einnahmen entgehen.

Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin (Bild: ky/Samuel Golay)

Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin (Bild: ky/Samuel Golay)

BERN. Vetterliwirtschaft, Inkompetenz und schikanöses Verhalten: Das werfen Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aus dem Departement von Eveline Widmer-Schlumpf zwei Kaderleuten vor. Das Verhalten der beiden gehe so weit, dass fraglich sei, ob das Amt seinen Auftrag noch erfüllen könne. Dies geht aus Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Den Papieren liegt eine Befragung des Personalverbands des Bundes (PVB) zu Grunde, die dieser im Februar aufgrund von Beschwerden aus der ESTV-Hauptabteilung Mehrwertsteuer durchgeführt hat. Die Ergebnisse hat der PVB jetzt an Amtsdirektor Adrian Hug weitergeleitet. Er soll die «nicht mehr tragbare Situation» beseitigen.

Einbussen für den Bund

Bei den kritisierten Kadermitarbeitern handelt es sich um den Vizedirektor und Chef der Hauptabteilung Mehrwertsteuer und um den Leiter der ihm unterstellten Unterabteilung Externe Prüfung. Sie wurden noch unter Finanzminister Hans-Rudolf Merz vom damaligen ESTV-Chef Urs Ursprung eingestellt, der wegen eines Korruptionsskandals um das Informatikprojekt Insieme den Hut nehmen musste. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer ist eine der grössten im Amt. Sie ist dafür verantwortlich, die Mehrwertsteuer, die immerhin einen Drittel der Einnahmen des Bundes ausmacht, sachgerecht, rechtsgleich und effizient zu erheben.

Genau daran zweifeln die Mitarbeiter allerdings. Sie befürchten, dass sich das Gebaren der zwei Vorgesetzten auf die Steuereinnahmen des Bundes auswirkt. Das «Tagesgeschäft, nämlich Steuern kontrollieren und eintreiben, erhalte in der Abteilungsleitung nicht mehr erste Priorität», konstatieren sie. Beispielsweise würden Risikobranchen zu wenig kontrolliert. Und weil der Kritisierte nicht wie ein Angestellter der Steuerverwaltung auftrete, sondern wie ein «Vertreter der Wirtschaft, welcher wann immer möglich keine Steuern bezahlen möchte», sehen die Mitarbeiter die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen in Gefahr. Denn so seien auch konkrete Fälle entschieden worden. «Gehen hier dem Staat Gelder verloren?», fragen sie.

Vorwurf der Vetterliwirtschaft

Dem Vizedirektor wird insbesondere Desinteresse und Vetterliwirtschaft vorgeworfen. Direkt nach seinem Stellenantritt 2008 soll er sich einen Mitarbeiterstab zugelegt und dabei vor allem Personen aus seinem persönlichen Umfeld oder ehemalige Arbeitskollegen eingestellt haben. Diese Kollegen hätten häufig nur «geringe Qualifikationen mitgebracht». Bei der Beförderung von Mitarbeitern sei es ebenfalls weniger um Fachwissen und Führungserfahrung gegangen als um persönliche Nähe zum Chef und «jugendliches Auftreten». Auch bei der Besetzung des Leiters der Abteilung Externe Prüfung seien «interne Bewerber mit besten Qualifikationen übergangen» worden. Den Job bekam der zweite Kritisierte, der das Anforderungsprofil «in keiner Art und Weise» erfüllt habe.

Schikane für Mitarbeiter

In der Folge werfen die Bundesangestellten dem Vizedirektor fehlende Führungskompetenz vor. Er leite die Mitarbeiter durch Schikane und abschätzige Behandlung. Komme ein Kollege mit beruflichen oder persönlichen Problemen zu ihm, wische er das Anliegen «mit einer Kündigungsdrohung vom Tisch» oder diffamiere den Mitarbeiter gegenüber Dritten. Die Angestellten sprechen von «vollständigem Versagen».

Auch sein Fachwissen wird in den Dokumenten kritisiert. «Er hat oft absolut keine Ahnung, was der Inhalt der Beschlüsse zur Mehrwertsteuer-Praxis war», werden Mitarbeiter im Papier zitiert. Zu den Sitzungen erscheine er unvorbereitet und habe «im Normalfall» auch die Unterlagen nicht gelesen. «Da er die Themen nicht versteht, kann er mögliche Lösungen und deren Konsequenzen nicht beurteilen», so die Mitarbeiter.

Widmer-Schlumpf informiert

Die Kritisierten können die Vorwürfe nicht nachvollziehen. «Dafür, dass unsere Praxisentscheide zu ungerechten Behandlungen von Steuerpflichtigen führen sollen, haben wir keinerlei Hinweise», sagt der Vizedirektor auf Anfrage. Auf die konkreten Vorwürfe will er nicht eingehen. Selbstverständlich nehme man die Kritik ernst, die Geschäftsleitung werde das Gespräch mit den Mitarbeitern suchen. «Aus meiner Sicht kann es sich bei den Vorwürfen ein Stück weit auch um ein Kommunikationsproblem handeln», sagt er. «Ich wurde von den Mitarbeitern nie mit dieser Kritik konfrontiert, was ich sehr bedaure.» Für den zweiten Beschuldigten hat sich eine Stellungnahme nach den Aussagen seines Chefs «erübrigt». Auch ESTV-Direktor Adrian Hug reagierte nicht auf eine Anfrage. Immerhin hat er Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die Situation informiert, wie ihre Sprecherin Brigitte Hauser-Süess bestätigt.

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