
Das Nein ist absehbar: In einer Woche befindet die deutsche Länderkammer (Bundesrat) über das Steuerabkommen mit der Schweiz. (Bild: dapd/Axel Schmidt)
Wenn der deutsche Bundesrat am Freitag kommender Woche tagt, dann entscheiden die Bundesländer über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Doch das Traktandum ist seit gestern definitiv ein Beerdigungstermin für all jene, die dieses Vertragswerk gut finden, auf deutscher Seite ist das namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn seit gestern steht fest, dass auch das grün-rot regierte gewichtige Bundesland Baden-Württemberg in der Länderkammer mit Nein stimmen wird. Noch am Mittwoch hatten die Schweizer Unterhändler versucht, das Abkommen doch noch zu retten. Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement, und Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Berlin, trafen sich zu einem letzten Gespräch mit Nils Schmid. Doch zu diskutieren gab es nichts mehr, der Entscheid war gefallen: Baden-Württemberg wird im Bundesrat mit Nein stimmen, und der SPD-Finanzminister dieses wichtigen Bundeslandes begründete dies gestern gegenüber dem Schweizer Fernsehen auch damit, dass das Abkommen nicht alle Steuerbetrüger erfasse.
«Vertrauen in Banken erschüttert»
Vor allem aber verwies Schmid auf die jüngsten Anschuldigungen, mit denen sich die UBS konfrontiert sieht: «Damit ist das Vertrauen in die Schweizer Banken erschüttert», so die Nummer zwei des grün-rot regierten Bundeslandes. Schliesslich müssten die Schweizer Banken künftig die Quellensteuer eintreiben, und ohne Vertrauen «funktioniert das Abkommen nicht». So plausibel diese Erklärung auch tönt, so offensichtlich ist es eine vorgeschobene sachliche Begründung für einen rein politischen Entscheid. Denn gestern sickerte durch, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann offenbar noch letzte Woche entschlossen gewesen ist, dem Abkommen zuzustimmen. Kretschmann habe gar einen Krach mit seinem Parteikollegen Jürgen Trittin nicht scheuen wollen, also einen offenen Konflikt bei den Grünen. Zwar wurden die Vorwürfe gegen die UBS in ebendieser letzten Woche publik, doch haben sie Kretschmann lediglich die letzte Möglichkeit genommen, sich für das Vertragswerk noch einmal stark zu machen. Gefruchtet hätte es allerdings nichts, weil sich der grüne Ministerpräsident nicht nur mit den Grünen angelegt hätte, sondern vor allem mit der SPD, die mächtig Druck gemacht hat in Stuttgart. Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben sich schon vor vielen Monaten auf ein Nein festgelegt. Steuergerechtigkeit ist ein zentrales Thema für das Wahljahr 2013, und die Schweizer Banken symbolisieren sozusagen den Feind, den es zu bekämpfen gilt.
Keine weitere Runde mehr
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid hat gestern keinen Zweifel daran gelassen, dass es nach dem nun sicheren Nein zum Steuerabkommen im Bundesrat keine weitere Runde mehr geben wird. Zwar sieht das Gesetz vor, dass bei Differenzen zwischen Bundestag (der dem Abkommen zugestimmt hat) und Bundesrat (wo es die Stimmen der Opposition braucht), ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden kann. Doch beim umstrittenen Steuerabkommen ist das pure Theorie. Schmid sagte dem Schweizer Fernsehen: «Dieses Steuerabkommen kann nicht Verhandlungsgegenstand im Vermittlungsausschuss sein.» Es betreffe «prinzipielle Fragen der Steuergerechtigkeit, und die werden wir für ein Linsengericht nicht hergeben». So bitter diese Nachrichten für die Schweiz auch sind – Deutschland muss sich ebenfalls fragen: Und was nun? Der Steuerkonflikt ist eine wichtige Streitfrage, und solche regeln zivilisierte Staaten üblicherweise mit Verträgen. Und nicht, indem man «mit mehr oder weniger Kriminellen» zusammenarbeitet (Schäuble) und weiter auf CD-Zufallsfunde hofft. Das weiss auch die rot-grüne Opposition. Sollte sie 2013 an die Macht kommen, wird sie möglicherweise viel schneller wieder verhandlungsbereit sein, als jetzt ersichtlich ist. Fritz Dinkelmann, Berlin