
Widmer-Schlumpf unterzeichnetr das revidierte Steuerabkommen mit Grossbritannien (Archiv)
Am Dienstag wurde der Bundesrat in Brüssel kalt geduscht – und die EU-Diskussion in der Schweiz neu entfacht. EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso verlangte, die Schweiz müsse automatisch EU-Recht übernehmen. Andernfalls gebe es keine bilateralen Vereinbarungen mehr. az-Inlandchef Stefan Schmid beschrieb unser Dilemma treffend: «Wollen wir nicht beitreten, aber vom gemeinsamen Wirtschaftsraum dennoch profitieren, werden wir allmählich zum Passivmitglied degradiert. Brüssel macht die Gesetze, die den Wirtschaftsraum betreffen, und Bern übernimmt sie.» Die TV-«Arena» stellte gestern Abend die Frage: «Bilaterale am Ende?»
Aus der EU gab es am Dienstag trotzdem auch eine erfreuliche Nachricht: Die Schweiz konnte das erste Abkommen über die Zinsbesteuerung unterzeichnen, und zwar mit Grossbritannien. Das ist deshalb von Bedeutung, weil Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit solchen Abkommen Steuerstreitigkeiten lösen will. Nun ist – endlich! – das erste unterzeichnet: Künftig bekommt also Grossbritannien 48 Prozent der Erträge derjenigen Vermögen, die seine Bürger in der Schweiz verstecken.
Nicht aus Sympathie
Noch gibt es ein paar Hürden, die das Abkommen zu Fall bringen könnten. Ein starkes Zeichen ist die Unterzeichnung trotzdem. Denn Abkommen werden nicht aus Sympathie gemacht, sondern aus Eigeninteresse. Gerade Grossbritannien mit seinem konkurrierenden Finanzplatz gilt nicht als Freund der Schweiz. Aber auch Grossbritannien rechnet: Die Zinssteuer spült Geld in die Kasse – gerade in Zeiten massiver Staatsverschuldung ein nicht zu unterschätzender Trumpf dieses Systems. Österreich etwa hat für 2013 absurderweise bereits eine Milliarde Einnahmen aus der Schweiz budgetiert, obwohl ein Abkommen noch nicht mal ausgehandelt ist.
Entscheidend für den ganz grossen Durchbruch wird Deutschland, unser wichtigster Nachbar und Handelspartner. Dort bekämpfen SPD und Grüne ein Zinsbesteuerungsabkommen massiv. Verhandlungstaktik oder bitterer Ernst? Vermutlich das Erste. Denn: Wie sollen die Sozialdemokraten ihren Wählern erklären, dass sie auf Milliarden
von Steuereinnahmen verzichten?
EU hätte genug Macht
Die EU hätte zweifellos genug Macht, ihre Alternative – den automatischen Informationsaustausch – durchzudrücken, auch wenn Schweizer Politiker ständig das Gegenteil behaupten. Das brächte den EU-Ländern zwar mehr Daten, aber weniger Geld. Auch die EU weiss: Eine Auswertung aller Kontoinformationen ist aufwändig, und Steuersünder würden ihr Geld eher auf die Cayman Islands verschieben, statt aufzufliegen.
Geld regiert die Welt auch bei politischen Abkommen. So könnte sich die Losung Widmer-Schlumpfs durchsetzen, die sinngemäss lautet: Geldsegen statt Zahlensalat. Grossbritannien ist ein erster Lichtblick. Ob die Schweizer Banken damit jedoch längerfristig ein funktionierendes Geschäftsmodell gefunden haben, ist eine andere Frage. Wer sein Geld bewusst vor dem Fiskus verstecken will, wird Alternativen suchen. Und finden – einfach nicht mehr
in der Schweiz.