Viele besonnene Zeitgenossen äussern sich gegenwärtig erschreckt und bestürzt über das Ausmass von Fremdenfeindlichkeit, wie es ihnen aus dem Internet entgegenschlägt. Auch Politiker kriegen dabei ihr Fett weg: Auf ihre Posts ernten sie nicht selten sexistische, rassistische und fremdenfeindliche Kommentare.
Fremdenfeindlichkeit: Neu ist dieses Phänomen in der Schweiz nicht, es ist durch die neuen Medien nur sichtbarer geworden. Fremdenfeindlichkeit, die Angst vor Überfremdung, zieht sich in der Schweiz vielmehr wie ein roter Faden durch die letzten hundert Jahre.
So etwa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als sich Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vereinten. Ergebnis war das Schächtverbot (hebräisch schachat für schlachten) in der alten Bundesverfassung. Am 20. August 1893 stimmte das Schweizervolk mit 60 Prozent Ja-Stimmen einer Volksinitiative der Deutschschweizer Tierschutzvereine zu, die diese bei Juden gängige Art des Schlachtens verbot.
Nicht in erster Linie der Tierschutzgedanke bewog damals viele, ein Ja einzulegen. Vielmehr sollten die Juden, die Andersartigen, erst 1874 auf ausländischen Druck hin als vollwertige Staatsbürger anerkannt, durch das Schächtverbot zum Verlassen des Landes veranlasst werden. Die Abstimmung fand in einer Zeit statt, in der in Europa die Juden für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wurden, die seit der Mitte der Siebzigerjahre des 19. Jahrhunderts herrschte. Entsprechendes Gedankengut schwappte damals von Deutschland her auch in die Deutschschweiz über und fiel dort auf fruchtbaren Boden, wie das Abstimmungsergebnis zeigt: So nahmen die Aargauer den entsprechenden Passus in der Bundesverfassung mit über 90 Prozent an, Zürich und Schaffhausen mit je rund 85 Prozent. Die Westschweiz und das Tessin, von der antijüdischen Propaganda nicht erreicht, lehnten ein Schächtverbot ab. Im Wallis kam es nur auf 3 Prozent Ja-Stimmen, in Genf und im Tessin auf 12 Prozent.
Krawalle in Bern und Zürich
Wirtschaftliche und fremdenfeindliche Gründe waren es, die 1893 in Bern zum sogenannten Käfigturmkrawall führten. Im Juni jenes Jahres zog eine halbe Hundertschaft arbeitsloser schweizerischer Bauhandlanger vom Berner Bahnhof zu den Baustellen in den Aussenquartieren der Stadt. Dort beschädigten sie Baugerüste und griffen italienische Bauarbeiter an, weil diese angeblich den Lohn drückten. Als die Polizei die Rädelsführer festnahm und ins Gefängnis (Käfigturm) sperrte, wollten die Arbeiter sie gewaltsam befreien. Erst aufgebotene Armeeeinheiten vermochten die Lage wieder zu beruhigen.
Wie schon in Bern mussten die italienischen Bauarbeiter drei Jahre später auch in Zürich, bei den sogenannten Italienerkrawallen, als Sündenböcke hinhalten. Unmittelbarer Anlass war, dass ein italienischer Maurer einen Elsässer während eines Raufhandels niedergestochen hatte. Mehrtägige Krawalle, die sich zuerst gegen die Italiener, später auch gegen die Staatsgewalt richteten, waren die Folge. Auch hier galten die italienischen Saisonarbeiter als jene, die Schweizern die Arbeit wegnahmen.
Waren es gegen Ende des vorletzten Jahrhunderts vor allem einfache Leute (etwa Bauarbeiter), die sich gegen die Fremden als ausländische Konkurrenz wehren wollten, nahm sich mit Beginn des letzten Jahrhunderts auch die politische und gesellschaftliche Elite des Themas an. Eine damals neue Wortschöpfung war bald in aller Munde: die Überfremdung. Sie meinte die Bedrohung der schweizerischen Eigenart auf kulturellem, wirtschaftlichem und politischem Feld. Bald schaffte es der Begriff in die Amtsstuben: So verstand die Politik die 1917 geschaffene eidgenössische Fremdenpolizei explizit als Instrument gegen die Überfremdung.
Die Zeit um den Ersten Weltkrieg zeigte vor allem eines: Ist ein Thema einmal lanciert und populär, kann es sich auch dann im gesellschaftlichen Diskurs halten, wenn es die Realität nicht rechtfertigt. Während nämlich die Überfremdung in Presse und Politik als eigentliche Bedrohung für die Schweiz dargestellt wurde, sank in jener Zeit die Zahl der Ausländer in der Schweiz kontinuierlich. So wies der Zensus für 1910 noch einen Ausländeranteil von 14,7 Prozent aus. 1930 betrug er gerade noch 8,7 Prozent.
Trotz dieser Entwicklung wurde der Umgang der Behörden mit Menschen ausländischer Herkunft restriktiver. Vorbei waren nun die Zeiten, wo ein Wladimir Iljitsch Lenin in der beschaulichen Schweiz recht unbehelligt die Revolution vorbereiten konnte, bevor er im plombierten Eisenbahnwagen nach Russland aufbrach. Vor allem bei den Einbürgerungen zog die Schweiz die Schraube an. Einzelne Kantone ergriffen Massnahmen vorab gegen Menschen jüdischen Glaubens, erschwerten ihnen Einreise und Einbürgerung – Vorboten der restriktiven Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges. 1920 war es dann, als erstmals eine Volksinitiative eingereicht wurde, die sich gegen Ausländer richtete, die Initiative «betreffend die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts und betreffend die Ausweisung von Ausländern». Sie wurde abgelehnt.
In den Dreissiger- und Vierzigerjahren des letzten Jahrhunderts ging es in der schweizerischen Ausländerpolitik aufgrund des Weltkrieges vor allem um die Flüchtlinge, doch nicht nur. Es betraten mit der Frontenbewegung auch erstmals Gruppierungen die politische Bühne, die Eigene und Fremde rassisch definierten. Die sogenannte Geistige Landesverteidigung im Umfeld des Zweiten Weltkrieges nährte sich ebenfalls mindestens ein Stück weit aus der Überfremdungsideologie, indem sie der nationalen Volksgemeinschaft das Ausländische, Nichtzugehörige gegenüberstellte. Diese Überhöhung schweizerischer Eigenart zeigte sich nirgends so klar wie bei der Stilisierung der Rätoromanen als schollenverbundene der unberechenbaren Natur trotzende Musterschweizer, nachdem diese noch wenige Jahrzehnte zuvor als tumbe Bergbauern mit unvollständiger Sprache gegolten hatten.
Die Schwarzenbach-Initiative
Während des Zweiten Weltkrieges beherbergte die Schweiz zwar eine grosse Zahl von Schutzsuchenden, sie wies jedoch auch viele an der Grenze ab. Die zur Aufarbeitung dieses Zeitabschnitts eingesetzte Bergier-Kommission schätzte die Zahl der Abgewiesenen auf rund 20 000. Für die vielen Juden unter ihnen bedeutete dies sehr oft den sicheren Tod. Juden waren an der Grenze leicht zu identifizieren, soweit sie aus Deutschland kamen: Sie hatten ein «J» im Pass. Diese Kennzeichnung war auf Anregung der Schweiz erfolgt.
In der Zeit der Hochkonjunktur nach dem Krieg kamen viele ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz – vorab aus Italien. Bereits in den Fünfzigerjahren warnten die Gewerkschaften vor den Folgen dieser Arbeitsimmigration. Für die Gewerkschafter waren die ausländischen Arbeitskräfte Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt.
Als Reaktion auf diese Arbeitsimmigration fand in den Sechzigerjahren die Überfremdung wieder Aufnahme in den politischen Debatten. Dabei ging es schnell nicht mehr nur um wirtschaftliche Fragen, sondern zunehmend um kulturelle Unterschiede: hier die schweizerische Eigenart – dort das Fremde, Nichtschweizerische.
Bald schon und damit lange vor dem Aufkommen ähnlicher Bewegungen in Westeuropa formierte sich in der Schweiz eine Überfremdungsbewegung: Ins Jahr 1961 fällt die Gründung der «Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» (heute Schweizer Demokraten). Sie war ursprünglich eine Bewegung von unten, die sich gegen den von unternehmerischer Seite und der FDP geförderten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte wehrte.
Diese Bewegung vermochte bald breit zu mobilisieren, so dass eine entsprechende Initiative (die Schwarzenbach-Initiative, benannt nach James Schwarzenbach, dem charismatischen Führer der Bewegung), die den Abbau der Ausländerquote von damals 15 auf 10 Prozent verlangte und die Ausweisung von 300 000 Ausländern zur Folge gehabt hätte, beachtliche 46 Prozent Ja-Stimmen erreichte. Obwohl sie abgelehnt wurde, vermochten diese Initiative und bis 1990 über ein halbes Dutzend weitere mit ähnlichen Zielsetzungen die Migrationspolitik der Schweiz nachhaltig zu beeinflussen.
Erwähnenswert ist, dass in diesen Zeitabschnitt auch der Ungarnaufstand (1956) und die Besetzung der Tschechoslowakei (1968) fallen. Die Schweiz nahm 14 000 ungarische und später 13 000 tschechoslowakische Flüchtlinge sowie in späteren Jahren insgesamt rund 12 000 Boat-People aus Südostasien auf – neben rund 1000 Tibetern (1959). Diese stattliche Zahl von Immigranten führte jedoch nicht zu Protesten, denn es war die Zeit des Kalten Krieges, und die Aufzunehmenden waren Opfer des Kommunismus. Der stramme Schweizer Antikommunismus überlagerte die Fremdenfeindlichkeit.
Entspannung in der Überfremdungsdiskussion brachte dann die Rezession von 1974/75. Die Schweiz exportierte die Arbeitslosigkeit: Zwei Drittel der Entlassenen (eine Viertelmillion Menschen) waren Ausländer, die die Schweiz verlassen mussten.
Seit den Achtzigerjahren standen lange Zeit nicht mehr die ausländischen Arbeitskräfte, sondern die Asylbewerber im Mittelpunkt der Überfremdungsdiskussion. Dabei gewannen kulturelle Argumente schnell an Bedeutung: Thematisiert wurden Kulturkonflikte zwischen Migranten aus dem Balkan (die während der Jugoslawien-Kriege in die Schweiz kamen) sowie aus aussereuropäischen Ländern einerseits und der Schweizer Bevölkerung anderseits. Die Skepsis gegenüber den Fremden war und ist dabei weit verbreitet im Land. So zeigten schon gegen Ende des Jahrtausends Umfragen auf, dass fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung Massnahmen zur Reduktion des Ausländeranteils forderte. Ebenfalls eine Reaktion auf den Zuzug von Asylbewerbern war das Aufkommen des Rechtsextremismus auch in der Schweiz mit Begleiterscheinungen bis hin zu rassistisch motivierten Gewalttaten gegen Asylsuchende.
Kein Randphänomen
Politisch ist die Angst vor Überfremdung heute längst kein Randphänomen mehr. Noch in den Achtzigerjahren bewirtschaftete die Autopartei (Freiheits-Partei) das Thema erfolgreich. Im Tessin war es ab Beginn der Neunzigerjahre die Lega. Seit den Neunzigerjahren nun nimmt sich die SVP des Themas an. Sie drängte inzwischen die anderen Überfremdungsparteien in die Bedeutungslosigkeit. Nicht mehr nur Fremde, die als Asylbewerber zu uns kommen, stehen dabei im Fokus der SVP, sondern auch die grosse Zahl von Zuwanderern, die in den letzten Jahren aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union in die Schweiz kamen. Was Schwarzenbach seinerzeit misslang, schaffte die SVP vor anderthalb Jahren mit der Masseneinwanderungs-Initiative, die das Volk angenommen hat – wenn auch äusserst knapp.