
In der Schweiz gibt es jährlich rund 400 Fälle begleiteter Suizide, rund 200 davon allein im Kanton Zürich. (Archivbild: Chris Mansfield)
bern. In der Schweiz gibt es jährlich rund 400 Fälle begleiteter Suizide, rund 200 davon allein im Kanton Zürich. Zugenommen hat schweizweit insbesondere die Anzahl begleiteter Suizide von Ausländern. Diese organisierte Suizidhilfe soll künftig entweder nur noch unter schärferen Bedingungen zugelassen oder ganz verboten werden.
So lauten die Vorschläge der Landesregierung.
Zwar bevorzugt der Bundesrat laut Justizministerin Widmer-Schlumpf ein Gesetz, das unter strengen Sorgfaltspflichten Suizidhilfe zulässt. Auf Druck von Bundesrat Couchepin, der gegenüber der Suizidhilfe Bedenken hegt, hat sich der Bundesrat gestern aber für zwei Varianten entschlossen, die in der Vernehmlassung diskutiert werden sollen.
Status quo hat ausgedient
Klar ist somit nur, dass der Status quo ausgedient hat. Heute existieren keine Vorschriften. Beihilfe zum Selbstmord ist im Rahmen des Strafgesetzes straffrei, sofern bei den Sterbebegleitern keine selbstsüchtigen Gründe vorliegen. Diesen offenen Paragraphen haben Organisationen, wie Exit und Dignitas, für ihre Tätigkeit ausgenützt.
Während die Regierung vor zwei Jahren mit ihrem früheren Justizminister Blocher noch für den Status quo plädiert hatte, hat die heutige Justizministerin früh nach ihrem Amtsantritt angekündigt, die Problematik regeln zu wollen. Hintergrund waren aufsehenerregende Begleitungen mit Helium sowie der zunehmende Sterbetourismus.
Zwei ärztliche Gutachten nötig
Dies soll nun in der ersten Variante eingeschränkt werden: Es dürfen sich nur todkranke Patienten in den Tod begleiten lassen. Für chronisch oder psychisch kranke Menschen kommt es nicht mehr in Frage. Die Person muss ihren Willen frei äussern und sich ihren Entscheid über längere Zeit reiflich überlegt haben. Um beide Aspekte abzuklären, müssen zwei Arztgutachten vorliegen. Das für das Sterben eingesetzte Medikament muss ärztlich verschrieben werden. Weiter darf die Sterbehilfeorganisation keine kommerziellen Zwecke verfolgen.
Um dies zu kontrollieren, muss der Prozess von Anfang bis Schluss inklusive Finanzfluss schriftlich dokumentiert werden.
Suizid als Ultima Ratio
Widmer-Schlumpf sagte, die Suizidbegleitung müsse Ultima Ratio sein. Insbesondere müssten Patienten auf Angebote der Palliativpflege hingewiesen werden, um Suizide zu verhindern.
Sie zeigte sich überzeugt, dass unter dem neuen Regime, das einen administrativen Aufwand mit sich bringt, der Sterbetourismus eingeschränkt werden könne. Das Verbot, die zweite Variante, bezeichnete Widmer-Schlumpf indes als «unrealistisch». Es würde die Suizidbegleitung in die Illegalität führen.
Referendumsdrohung
Ein nationales Gesetz würde die in Zürich in diesem Sommer unterzeichnete Vereinbarung mit der Organisation Exit obsolet machen. Die Vereinbarung ist unter Justizdirektor Markus Notter aufgegleist worden.
Notter reagierte in einer schriftlichen Mitteilung gestern daher befriedigt. Exit und Dignitas hingegen reagierten gestern negativ. Sie drohen mit einem Referendum.
Der Verein Dignitas, der bereits von der Zürcher Vereinbarung nichts wissen wollte, bezeichnete den Entscheid als Votum gegen das Volk. Insbesondere das Verbot für chronisch Kranke und urteilsfähig psychisch Kranke sei ein «unerhörter Affront». Damit würden Bahngleis- und Brückensuizide zunehmen.