
Abfall
Yen Duong
Mehr uniformierte Polizisten in den Quartieren und eine Mobile Abfallpolizei durch zwei Volksinitiativen. Das waren die beiden wichtigsten Forderungen der SVP Basel Stadt, welche die Partei im August, nach Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums an die Basler Regierung, präsentierte (die bz berichtete).
Wie dem aktuellen Kantonsblatt Basel-Stadt zu entnehmen ist, entspricht die Kantonale Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)» und die Volksinitiative «zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative)» den Formvorschriften. Demnach fällt der Startschuss für die Rechtspartei, die jeweils 3000 benötigten Unterschriften zu sammeln - bis am 21. April 2011 hat sie dafür Zeit.
Konkret fordert die «Sicherheitsinitiative», dass die Kantonspolizei Basel-Stadt pro Jahr ein Drittel mehr Stunden in den Quartieren präsent ist. Davon müssen mindestens 40 Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden. «Damit soll sichergestellt werden, dass nicht nur repressive, sondern auch präventive Massnahmen angewendet werden», sagt der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner. Er stellt sich beispielsweise Schulbesuche oder Info-Stände der Polizisten vor.
«Entspricht nicht Sparwillen»
Die «Sauberkeitsinitiative» verlangt die Schaffung einer Mobilen Abfallpolizei oder «PoliCLEANmobil». Sie soll unter anderem Präsenz im ganzen Kanton markieren und Bussen austeilen, etwa bei illegaler Abfallentsorgung. Zudem soll eine Hotline betrieben werden. «Hier sollen die Bürger bei Abfallfragen Auskunft erhalten und Verstösse deponieren können», erklärt Frehner. Für diese Aufgaben braucht es laut der Initiative mindestens 400 Stellenprozente.
Das findet der Basler CVP-Präsident Markus Lehmann «heikel». «Mehr Kantonsangestellte zu schaffen, entspricht ja eigentlich nicht dem Sparwillen der SVP», sagt er. Zudem gehe die «Sauberkeitsinitiative» in Richtung Bürgerwehr, was rechtlich fragwürdig sei. Gar nichts von den beiden Initiativen der SVP hält der FDP-Präsident Daniel Stolz. Die Initiativen würden nicht dazu beitragen, die Probleme im Abfall- und Sicherheitsbereich zu lösen. «Sie sind nicht mehr als ein Wahlkampf-Gag der SVP», findet Stolz.