Standesregeln gegen «Grüsel»-Image

Der Kasachstan-Fall färbt auf den Ruf der Lobbyisten ab. Bisher chancenlose Vorstösse für strengere Regeln erhalten neuen Schub. Der Branchenverband will selber mehr Transparenz schaffen.

BERN. Der Lachs, das Roastbeef und die anderen Häppchen schmeckten, der Weisswein war gut gekühlt. Vieles war im Berner Nobelhotel Bellevue wie immer, als sich die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) gestern zum traditionellen Sessionsanlass traf – und doch nicht ganz. Das Treffen stand im Zeichen des Kasachstan-Falls, für einmal waren mehr Journalisten als Politiker anwesend, sogar das Fernsehen filmte im Saal. Vor kurzem entschied das Parlament zwar, dass die Affäre für die Hauptprotagonistin, Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE), vorerst erledigt ist. Doch politisch ist der Fall nicht ausgestanden, er droht auf das Image der Branche abzufärben. «Lobbyisten sind in der öffentlichen Wahrnehmung <Grüsel>», konstatierte Dominique Reber von der Agentur Konsulenten.

Im Parlament sind zwei Vorstösse hängig: Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) fordert ein Lobbyregister, während Andrea Caroni (FDP/AR) Transparenz über die Mandate der Lobbyisten verlangt. Heute darf jeder Parlamentarier zwei Zutrittsausweise für die Wandelhalle des Bundeshauses vergeben. Die Namen der Gäste sind transparent, nicht aber deren Mandate.

Regulierung stets gescheitert

Bisher scheiterten ähnliche Pläne stets. «Eine adäquate Regulierung das Lobbyings in der Schweiz ist nicht gelungen, obwohl Probleme bestehen», sagte der Politologe Claude Longchamp. Der Fall Kasachstan, wo sich Markwalder und andere von einer Lobbyistin von Burson-Marsteller und einem angeblichen Oppositionspolitiker aus Kasachstan einspannen liessen, könnte den Plänen neuen Schub verleihen. Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) erwägt gar eine Volksinitiative – und die SP hofft, dass ihr altes Anliegen einer Offenlegung der Einkünfte der Politiker doch noch durchkommt. Viele Branchenvertreter möchten unterdessen das heutige «Götti»-System abschaffen und durch Akkreditierungen ersetzen. Bloss: Eine entsprechende parlamentarische Initiative von Andrea Caroni scheiterte erst 2014 im Parlament.

SPAG-Präsident Stefan Kilchenmann, Cheflobbyist der Swisscom, betonte auf Anfrage, der Branchenverband habe schon vor dem Kasachstan-Fall mehrere Projekte aufgegleist. 2014 schuf er eine Standeskommission, die zurzeit untersucht, ob im Kasachstan-Fall ein Mitglied gegen die Verbandsregeln verstossen hat. Zudem sollen die SPAG-Mitglieder in einem öffentlich einsehbaren Register ihre Auftraggeber offenlegen.

Der abwesende Lobbyist

Inmitten der zahlreichen Interessenvertreter fehlte gestern der Lobbyist, der laut «Tages-Anzeiger» im Kasachstan-Fall hinter den Kulissen mitwirkte. Der Westschweizer Berater Marc Comina ist Sprecher von Viktor Chrapunow. Von jenem in Genf exilierten Regimegegner und Ex-Funktionär, dessen Auslieferung Kasachstan verlangt.

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