
Kundgebung der Gewerkschaft Unia für einen Mindestlohn (Archiv)
Der Bundesrat wollte die Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbundes (SGB) ohne Gegenvorschlag dem Volk vorlegen. Eine Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates sieht dies anders. Zwar hat die Kommission nicht entschieden, ob sie einen Gegenvorschlag ausarbeiten will. Darüber ist weder diskutiert noch entschieden worden. Doch die Mehrheit stimmte einem Antrag von Pirmin Bischof (CVP/SO) zu, der vom Bundesrat einen Bericht zu den Tieflöhnen in der Schweiz verlangt. Zudem soll der Bericht Alternativen zur Mindestlohninitiative aufzeigen.
Die WAK gibt dazu den Rahmen vor: Namentlich soll geprüft werden, ob die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge erleichtert und die Voraussetzungen für Normalarbeitsverträge angepasst werden können. Offenbar besteht bei vielen WAK-Mitgliedern ein Unwohlsein bei Löhnen von 3000 bis 35000 Franken. Zudem will man der Bevölkerung angesichts der anstehenden Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit zeigen, dass man die Problematik ernst nimmt. Am Wochenende brachte bereits FDP-Parteipräsident Philipp Müller einen Gegenvorschlag ins Spiel. Nichts davon hielten jedoch die FDP-Ständeräte in der WAK. Sie lehnten die zusätzlichen Berichte ab.
22 Franken pro Stunde
Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne« (Mindestlohn-Initiative) des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) verlangt einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen - im Monat 4000 Franken - und später regelmässig angepasst werden. Ferner sollen Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern.
Die Ständeratskommission hörte dazu SGB-Chefökonom Daniel Lampart an, und führte eine erste Diskussion. Es bestehe Einigkeit darüber, dass es den Arbeitnehmenden in der Schweiz möglich sein müsse, von ihrem Lohn zu leben, heisst es in der Mitteilung.
Hingegen sei die Frage aufgeworfen worden, ob ein fixer gesetzlicher Mindestlohn das geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels sei und ob damit nicht das Prinzip der Lohnfestlegung durch die Sozialpartner geschwächt würde.
Bundesrat will keinen Gegenvorschlag
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Einen Gegenvorschlag will er dem Volk nicht vorlegen. Die Initiative stelle die Mechanismen zur Festsetzung der Löhne in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt hätten, findet er. Die schweizerische Lohnpolitik lasse den Sozialpartnern grossen Spielraum zur Festlegung der Arbeitsbedingungen und Löhne.
Die Gewerkschaften monieren ihrerseits, der Druck auf die Löhne habe in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, während die Lebenskosten gestiegen seien. Rund 400'000 Vollzeitbeschäftigte in der Schweiz verdienten weniger als 4000 Franken im Monat. Die hohen Löhne seien gleichzeitig explodiert. (dk/sda)