Ständerat will Streit beilegen

Im Poker um Kürzungen beim Finanzausgleich (NFA) folgt der Ständerat dem Kompromiss der Kantone. Doch die Mehrheit der Geber ist auch damit nicht zufrieden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte den Kompromiss der Kantone im Streit um den NFA. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte den Kompromiss der Kantone im Streit um den NFA. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Mehrere Sessionen absorbierte der Streit um Kürzungen des wichtigsten Topfs im NFA, dem Ressourcenausgleich, das Parlament. Seit gestern ist eine Lösung in Reichweite: Mit 30 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung stellte sich der Ständerat hinter den Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Zur Erinnerung: Der sieht vor, dass die Geberkantone nur halb so stark wie von Bundes- und Nationalrat geplant, also noch 67 Millionen Franken, entlastet werden sollen. Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der Finanzkommission, brachte die Stimmung der Mehrheit auf den Punkt: «Wir müssen diesen Streit möglichst schnell beenden und eine Kappeler Milchsuppe trinken, um uns für die Debatte zur dritten Unternehmenssteuerreform zu stärken.» Viel zu sagen, was nicht längst gesagt worden wäre, gab es zwar nicht mehr. Doch mit der Steuerreform, die der Ständerat im Herbst beraten soll, brachten Altherr und andere Redner nochmals einen bisher wenig beachteten Aspekt ins Spiel. Die grösste wirtschaftspolitische Reform der nächsten Jahrzehnte wird beim Ausgleich zu Anpassungen führen.

«Den kleinen Krieg beenden»

Für neue Töne sorgte Géraldine Savary (SP/VD), deren Heimatkanton den KdK-Kompromiss unterstützt, obwohl er Geber ist: «Der kleine Krieg zwischen den Kantonen und den beiden Räten soll beendet werden.» Roland Eberle (SVP/TG) warnte vor einem Spiel mit dem Feuer. Vertreter von Geberkantonen aus der Innerschweiz wehrten sich gegen den angeblichen Kompromiss. Die Mehrheit bereichere sich auf dem Buckel der Geber und spiele die Macht des Stärkeren aus, kritisierte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Zurückhaltender äusserte sich Peter Bieri (CVP/ZG), wenngleich er seinen Ärger ebenso wenig zurückhielt: Vor der Einführung habe er den NFA in der Volksabstimmung verteidigt, zehn Jahre danach fühle er sich als Befürworter aus einem Geberkanton geprellt.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die stets vehement die Haltung des Bundesrats verteidigte, rief der kleinen Kammer ein letztes Mal in Erinnerung, dass die Ziele des NFA erreicht worden seien. Die Ständeräte sollten nicht die Interessen ihre Kantone – eine Mehrheit ist Nehmer – sondern das System betrachten. Erste Trends zeigten, dass 2016 das Ressourcenpotenzial und damit auch die Ausgleichszahlungen zunähmen. Doch sie, die auch Eigeninteressen vertritt, weil der Bund mit Abstand der grösster Geber ist, stand auf verlorenem Posten.

«Freundeidgenössische Lösung»

Absehbar ist: Am Montag dürfte auch der Nationalrat einschwenken. Politiker aus Basel-Stadt und der Waadt, deren Finanzdirektoren im Gegensatz zu den restlichen sieben Geberkantonen hinter dem Vorschlag der KdK stehen, wollen am Montag für den Kompromiss stimmen. Er werde eine «freundeidgenössische Lösung» unterstützen, sagt etwa Nationalrat Beat Jans (SP/BS) auf Anfrage. Auch der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission (FK), Leo Müller (CVP/LU), rechnet mit einer Mehrheit. Demnächst soll sich die FK mit der Vorlage befassen – zum letzten Mal.

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