
Streitpunkt: Das Schweizerkreuz auf Schuhen der Marke On.
Der Entscheid des Ständerats war deutlich: 32 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen. Damit sprach sich die kleine Kammer dafür aus, dass nur Unternehmen, die ihre Produkte in der Schweiz herstellen, das Schweizerkreuz auf ihren Waren verwenden dürfen.
Der Ständerat unterstützte eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte). Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes warnte davor, dass der Wert und die Aussagekraft des Schweizerkreuzes vermindert werden könnten.
Der Antrag von Matthias Michel (FDP), Regazzis Motion zunächst von der zuständigen Kommission prüfen zu lassen, fiel im Ständerat durch.
Kritik am Institut für Geistiges Eigentum
Fabio Regazzi kritisierte eine Praxisänderung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum. Die Behörde erlaubt es dem Schuhhersteller On, das Schweizerkreuz zu verwenden, obwohl das Unternehmen seine Produkte in Asien herstellt. Auf den Schuhen prangt das Kreuz bei der kleinen Aufschrift «Swiss Engineering». Damit wird auf die Entwicklung des Schuhs in der Schweiz verwiesen. Gefertigt wird er hingegen in einem anderen Land.
Zuvor waren die Schriftzüge «Swiss Engineering» und «Swiss Design» zulässig gewesen, nicht aber der Einsatz des Schweizerkreuzes.
Justizminister Beat Jans (SP) erinnerte daran, dass die Schweiz als das innovativste Land der Welt gelte. Viele Produkte würden hierzulande konzipiert – aber anderswo hergestellt. International tätige Schweizer Unternehmen hätten ein Interesse, auf die Swissness hinzuweisen. Der Bundesrat stellte sich gegen Regazzis Vorstoss; die Argumente der Landesregierung blieben aber ohne Wirkung auf das Stöckli.
Mitglieder der kleinen Kammer betonten: Es gehe hier um den Werkplatz Schweiz und um die KMU. Das Schweizerkreuz gelte international als Qualitätsmerkmal. Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte) betonte, dass man für Produkte, auf denen das Schweizerkreuz angebracht sei, höhere Preise verlangen könne.
Fabio Regazzi hielt derweil fest, dass kleine und mittlere Schweizer Unternehmen ohne ausländische Produktionsstandorte beim Export belastet seien durch Zollschranken und die Stärke des Frankens. Und im Inlandmarkt hätten sie mit billiger Importware zu konkurrieren. «Umso mehr sind KMU ohne Produktionsstandort im Ausland auf ein werthaltiges Alleinstellungsmerkmal wie das Schweizerkreuz angewiesen.»
Ständerat Baptiste Hurni (SP) brachte Donald Trump ins Spiel. Es gebe in der Schweiz hergestellte Gartenscheren, die einen roten Griff und ein weisses Kreuz hätten. Das Schweizer Unternehmen sei der Marktführer in diesem Bereich. Mit der neuen Auslegung des Instituts für Geistiges Eigentum könne Trump die gleiche Gartenschere herstellen, sie mit dem Vermerk «Engineered in Switzerland» versehen – und mit dem Schweizerkreuz.
Diese Schwächung begünstige die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland und führe zum Verlust der Schweizer Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Das Gleiche gelte für Schweizer Taschenmesser, den Werkzeugmaschinenbau, das Manufakturwesen und die Lebensmittelindustrie.
On unterstreicht Bedeutung von Innovation und Forschung
Das Unternehmen On hatte die Verwendung des Schweizerkreuzes in den Medien damit gerechtfertigt, dass Forschung, Entwicklung und Design der Schuhe am Hauptsitz in Zürich stattfänden. On will damit die Schweizer Wertschöpfung sichtbar machen – auch wenn die Schuhe in Asien produziert werden.
On unterstrich: Die Stärke der Schweizer Volkswirtschaft liege nicht nur in der Produktion, sondern ebenso in Innovation, Forschung, Entwicklung und Design.
Solche Argumente verfingen im Ständerat nicht. Fabio Regazzis Motion geht nun an den Nationalrat. Auf Anfrage erklärt der Tessiner Ständerat, dass die Zustimmung der kleinen Kammer keine Überraschung sei – die Klarheit des Resultates hingegen schon.
Nun ruft Regazzi den Bundesrat dazu auf, mit einer Verordnung umgehend zur Praxis zurückzukehren, die vor dem März 2026 gegolten habe: Ein Vermerk wie «Swiss Engineering» wäre auf Produkten erlaubt, die in der Schweiz konzipiert, aber im Ausland hergestellt werden. Das Schweizerkreuz wäre aber nicht statthaft.
«Der Bundesrat muss den Schaden minimieren, bevor sich die Praxis verfestigt», fordert Regazzi. Es dauere lange, bis ein neues Gesetz ausgearbeitet sei. Und die Abklärungen in Bezug auf die Swissness der Produkte seien zum Teil kompliziert. «So lange können die KMU, die ohnehin unter Druck sind, nicht warten.»



