
Bundesrat Beat Jans konnte im Ständerat die Mehrheit in wichtigen Punkten nicht überzeugen.
Immer wieder die Zuwanderung. Eben erst hat das Volk die 10-Millionen-Initiative der SVP abgelehnt. Doch damit ist das ewige Streitthema noch lange nicht vom Tisch. Auch bei der Abstimmung über die neuen Verträge mit der EU, die diese Woche im Ständerat verhandelt werden, dürfte die Zuwanderung eine wesentliche Rolle spielen.
Einen Vorgeschmack darauf bot die Ständeratsdebatte vom Dienstag. Eine knappe Mehrheit aus Vertretern von SVP, FDP und Mitte hat beschlossen, in zwei Punkten von den Verträgen abzuweichen, die der Bundesrat mit der EU verhandelt hat. Beide betreffen die innenpolitische Umsetzung im Bereich Zuwanderung.
Erstens: Neu sollen sämtliche EU-Bürger, die in die Schweiz ziehen wollen, obligatorisch einen Strafregisterauszug vorlegen. Gemäss dem Bundesrat wäre dies ein offener Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit – und zwar nicht erst mit den neuen Verträgen, sondern bereits heute. Die Kantone dürfen solche Auszüge nicht systematisch verlangen, sondern nur in Verdachtsfällen.
Würde die EU das ganze Paket infrage stellen?
Zweitens: Der Ständerat akzeptiert zwar das neue Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger, das die Schweiz auf Druck aus Brüssel einführen soll. Aber er will den Zugang dazu einschränken. Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bezieht, soll erst einen Antrag stellen dürfen, wenn er wieder Arbeit hat.
Dies ist ein offensichtlicher Verstoss gegen den verhandelten Vertrag: Nach diesem erhalten Erwerbstätige und ihre Familien den Daueraufenthalt nach fünf Jahren ohne weitere Auflagen. Einzige Einschränkung: Phasen von sechs Monaten oder mehr, in denen sie vollständig von Sozialhilfe leben, werden nicht angerechnet.
Beide Entscheide sind nicht definitiv, sorgen in den beteiligten Departementen aber für Kopfzerbrechen. Vor allem Migrationsminister Beat Jans steht unter Druck. Auffällig war, dass nicht nur die Gegner der neuen EU-Verträge für die beiden Verschärfungen stimmten. Auch etliche FDP- und Mitte-Ständeräte, die das Paket an sich unterstützen, sprachen sich für die Abweichungen aus. Konkrete Vorschläge, wie sie den Widerspruch auflösen wollen, waren nicht zu hören. Ihr Motiv ist jedoch klar: Sie gehen davon aus, dass die neuen Abkommen an der Urne nur eine Chance haben, wenn die Zuwanderung restriktiver geregelt wird.
Nur: Wie soll das gehen? Neue Vorschläge müssten einerseits die Skeptiker in der Schweiz besänftigen, andererseits aber auch einen Eklat mit der EU verhindern. Wie Brüssel genau reagieren würde, falls die Schweiz tatsächlich von den Verhandlungsergebnissen abweicht, weiss niemand. Aussenminister Ignazio Cassis sagte diese Woche, Abweichungen «würden die Ratifizierung des Pakets durch die EU infrage stellen».
EU-Staaten achten genau auf die Personenfreizügigkeit
Kenner des Dossiers warnen, das Problem liege weniger bei der EU-Kommission in Brüssel als bei den Mitgliedsstaaten: Diese reagierten äusserst empfindlich, wenn die Schweiz ausgerechnet bei der Personenfreizügigkeit weitere Konzessionen erhalte, von denen sie selbst nicht profitierten, und die ihre Bürger einschränken würden.
Andere sehen es gelassener: Wegen einer punktuellen Abweichung werde Brüssel kaum das ganze Paket ablehnen, sagte Carlo Sommaruga (SP), der Präsident der Aussenpolitischen Kommission. In diesem Szenario würde die EU zähneknirschend Ja sagen – in der Absicht, die offenen Streitfragen wenig später vom gemeinsamen Schiedsgericht klären zu lassen, das mit den neuen Verträgen eingeführt werden soll.
Viel Zeit für neue Ansätze bleibt nicht. Der Nationalrat will die Verträge voraussichtlich bereits im Dezember diskutieren. Beat Jans könnte auch darauf spekulieren, dass sich das Problem von alleine löst: Im Nationalrat dürfte der Widerstand bei der Zuwanderung kleiner sein. Und auch im Ständerat waren die Mehrheiten nicht sehr gross. Bei den Strafregisterauszügen brauchte es sogar den Stichentscheid von Ratspräsident Stefan Engler (Mitte), damit die Verschärfung angenommen wurde.
Zuwanderungsabgabe von 4000 Franken pro Person
Auch bei anderen Punkten hat die bürgerliche Mehrheit dem EU-Paket ihren Stempel aufgedrückt. Zum Beispiel bei der Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit: Hier hat der Ständerat eine Kann-Formulierung in eine verbindliche Vorgabe umgewandelt. Bewirkt die Zuwanderung «schwerwiegende Probleme», muss der Bundesrat zwingend aktiv werden und im Gemischten Ausschuss mit der EU Einschränkungen traktandieren. Zu den möglichen Massnahmen soll gemäss dem Ständerat auch eine Zuwanderungsabgabe gehören: Arbeitgeber müssten für Angestellte 4000 Franken im Jahr bezahlen und Privatpersonen 2000 Franken für erwachsene Angehörige im Familiennachzug.
So kritisch der Ständerat bei der Zuwanderung ans Werk ging, so konziliant agierte er beim Lohnschutz. Auch hier stand eine Abweichung von den verhandelten Verträgen im Raum: bei den Kautionen, die Firmen aus der EU in der Schweiz hinterlegen müssen. In diesem Punkt hat der Ständerat nun aber unerwartet deutlich nachgegeben. Beobachter gehen sogar davon aus, dass auch ein Ausbau des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter eine Mehrheit finden könnte.
Dieser Entscheid fällt aber erst am Mittwoch, am voraussichtlich letzten Tag der EU-Debatte. Dann soll auch der grosse Streit um das Ständemehr entschieden werden.



