
Eine schwedische Patrouille übt für ihren Einsatz gegen Piraten. (Bild: epa/Paul Madej)
bern. Die Piraten vor der Küste Somalias machen privaten Reedern und internationalen Organisationen das Leben gleichermassen schwer. Mit modernen Booten und Waffen kapern sie Schiffe, beschlagnahmen Güter und nehmen manchmal auch Geiseln. Für die organisierte Kriminalität am Horn von Afrika ist die Piraterie zu einer lukrativen Geldquelle geworden. Die EU versucht seit Monaten mehr oder weniger erfolgreich, den Seeräubern das Handwerk zu legen.
Geht es nach dem Ständerat, soll nun auch die Schweiz maximal 30 Soldaten ans Horn von Afrika entsenden. Die kleine Kammer kam mit grosser Mehrheit (33 zu 5 Stimmen) zum Schluss, dass es nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch den Schweizer Interessen dienlich sei, sich an der Operation Atalanta zu beteiligen.
Humanitäres Engagement
Die Risiken eines Einsatzes seien «nicht besonders gross», sagte Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. «Die Piraten haben noch nie ein militärisch geschütztes Schiff angegriffen.» Die Schweizer Soldaten würden sich weder an der Verfolgung von Piraten noch an anderen offensiven Aktionen beteiligen.
Es gehe einzig um den Schutz von Schiffen, die unter Schweizer Flagge segeln oder die für die UNO Nahrungsmittel für die notleidende Zivilbevölkerung Somalias transportieren. Auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verteidigte das Engagement als Teil einer Gesamtstrategie, die Friedensförderung, Finanzhilfen und weitere Stabilisierungsbemühungen in Somalia umfasst.
Bürgi: «Zu wenig wasserdicht»
Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob die Rechtsgrundlage für einen solchen Einsatz gegeben ist. Der Artikel 69 des Militärgesetzes besagt, dass Truppen zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland eingesetzt werden können, soweit schweizerische Interessen zu wahren sind. Skeptiker wie der Thurgauer Ständerat Hermann Bürgi (SVP) räumten ein, dies sei zu wenig «wasserdicht». Es sei fraglich, ob es bei der Bewachung von Handelsschiffen tatsächlich um das Landesinteresse gehe.
Maximilian Reimann (SVP/AG) beantragte deswegen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Als man diesen Artikel geschaffen habe, habe man nicht an Piraten-Einsätze, sondern höchstens an die Bewachung von Botschaften gedacht. Rolf Schweiger (FDP/ZG) zerzauste diese Bedenken mit einem emotionalen Votum. Wenn man so argumentiere, dann würde jede Rechtsetzung irgendwann unvernünftig, sagte Schweiger.
«Es muss so sein, dass ich eine Gesetzesbestimmung auch auf Dinge anwenden kann, an die ich ursprünglich nicht gedacht habe.»
Erfahrungen sammeln
Die parallel zum «Atalanta»-Beschluss vorgelegte Revision des Militärgesetzes hielt der Rat mit 22 zu 12 Stimmen nicht für notwendig. Damit hätte die Grundlage für künftige ähnlich gelagerte Einsätze präzisiert werden sollen.
Das Gesetz könne noch geändert werden, sobald Erfahrungen mit dem «Atalanta»-Einsatz und der neue sicherheitspolitische Bericht vorlägen, sagte Altherr.
Noch sind die zwei Dutzend Schweizer Soldaten nicht am Horn von Afrika. Noch fehlt vor allem die Zustimmung des Nationalrats, der sich mit der Anti- Piraten-Mission schwerer tut. Die grosse Kammer wird voraussichtlich heute darüber entscheiden, ob das Traktandum noch in dieser Session behandelt wird.
