Ständerat: Kein Entscheid zur UBS

bern. Der Ständerat unterstützt die serbelnde Konjunktur mit 700 Millionen Franken. Er hat den vom Bundesrat vorgeschlagenen Nachtragskredit gutgeheissen. Die kleine Kammer nahm die Vorlage gut auf, ohne damit allzu viele Hoffnungen zu verbinden.

bern. Der Ständerat unterstützt die serbelnde Konjunktur mit 700 Millionen Franken. Er hat den vom Bundesrat vorgeschlagenen Nachtragskredit gutgeheissen. Die kleine Kammer nahm die Vorlage gut auf, ohne damit allzu viele Hoffnungen zu verbinden. Der Beschluss macht Zusatzausgaben möglich für die Infrastruktur von Strasse und Schiene, die neue Regionalpolitik, Forschung, Umwelt und Energie sowie die Sanierungen von Bundesbauten und die Tourismuswerbung.

Nicht behandelt wurde die vom Nationalrat gutgeheissene Motion für schärfere Staatseingriffe bei der UBS. Die Motion fordert eine Begrenzung der Löhne sowie einen Sitz für den Bund im UBS-Verwaltungsrat. Zudem soll der Bundesrat eine organisatorische Aufspaltung der Bank prüfen. Eine dringliche Behandlung wäre nach Auffassung von Philipp Stähelin (CVP/TG) nicht seriös gewesen. Der Vorstoss soll nun in der Sommersession traktandiert werden. (sda)

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