Ständerat hebt Immunität Brunners nicht auf

Der Ständerat hat anders als der Nationalrat die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner nicht aufgehoben. Es geht um dessen Verhalten im Fall Roschacher.

bern. Das Verfahren dreht sich um den Vorwurf gegen Brunner, als Mitglied jener Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Abgang von Bundesanwalt Roschacher untersuchte, dem Generalsekretär des Justizdepartements Einsicht in einen vertraulichen Berichtsentwurf gewährt zu haben. Das Departement wurde damals noch von Christoph Blocher geführt.

Der nach Strafanzeigen der GPK eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes hatte nach einer Einvernahme Brunners das Parlament um die Aufhebung der Immunität ersucht. Der Nationalrat hat dieser im Herbst zugestimmt. Nun entschied sich der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen, die Immunität von Brunner nicht aufzuheben.

Das Verhalten Brunners sei zwar ein unentschuldbarer Verstoss gegen das Amtsgeheimnis, sagte Kommissionssprecher Stalder (CVP/UR). Trotzdem sei ein solcher Verstoss in erster Linie parlamentsintern zu regeln. Deshalb wolle die Kommission dem Büro des Nationalrats beantragen, gegen Brunner ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Dagegen verlangte Geraldine Savary (SP/VD) die Aufhebung. Das Amtsgeheimnis sei von grundlegender Bedeutung für die Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen, denen die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Verwaltung sowie die Untersuchung allfälliger Missstände obliege.

Das Geschäft geht jetzt zurück an den Nationalrat. (sda)

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