Ständerat gibt nicht nach

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Leichtes Spiel für Samuel Schmid: Der Ständerat bleibt dabei; er will das volle Rüstungsprogramm inklusive Nachrüstung der F/A-18-Kampfjets.

Verteidigungsminister Samuel Schmid: Rückendeckung vom Ständerat. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Verteidigungsminister Samuel Schmid: Rückendeckung vom Ständerat. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Als gestern nachmittag die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates tagte, stand eine Frage im Zentrum der Diskussion: Soll das Rüstungsprogramm bereits jetzt oder erst wieder in der Wintersession behandelt werden? Eine starke Minderheit plädierte für eine Denkpause. Es gehe jetzt darum, Wege für einen Kompromiss auszuloten, sonst drohe ein Totalabsturz. Schliesslich setzte sich nach längerer Diskussion die Meinung durch, es liege nicht am Ständerat, nach einer mehrheitsfähigen Lösung zu suchen. «Der Fehler wurde vom Nationalrat gemacht. Er muss auch dort korrigiert werden», sagte der Sicherheitspolitiker Hermann Bürgi (SVP/TG) nach der Debatte. Insbesondere die Nachrüstung der F/A-18-Kampfjets sei für ihn derzeit nicht verhandelbar. «Eine moderne Luftwaffe ist ein entscheidender Baustein für unsere Sicherheit», sagte Bürgi.

«Wie lange wollen Sie warten?»

So kam es zur Debatte, und die brachte wenig Neues an den Tag. Die kleine Kammer stellte sich mit 33:3 Stimmen wie bereits im ersten Anlauf in der Sommersession deutlich hinter den 917-Millionen-Kredit und damit auch hinter Samuel Schmid. Der Verteidigungsminister liess sich die Strapazen der letzten Tage und die nicht enden wollenden Spekulationen über einen baldigen Rücktritt nicht anmerken. «Wie lange wollen Sie warten?», fragte Schmid in Anspielung an die Taktik der SVP, erst dann wieder Rüstungskredite zu sprechen, wenn in der Armee alles in Ordnung sei. Auch SIK-Präsident Hans Altherr (FDP/AR) plädierte für eine Entflechtung von Sach- und Personalpolitik. Es gebe Baustellen in der Armee, aber diese hätten nichts mit den Rüstungsbeschaffungen zu tun: «Sie haben mit dem Auftrag zu tun, wie er in der Verfassung formuliert ist.»

Zwei Szenarien denkbar

Nach dem Beharren des Ständerates auf dem ganzen Rüstungskredit sind zwei Szenarien denkbar: Kündet Samuel Schmid bis im Dezember seinen Rücktritt an, dürfte auch die SVP und damit eine Mehrheit des Nationalrates dem Programm zustimmen. Sollte der Verteidigungsminister im Amt bleiben, ist ein Kompromiss denkbar, der vorerst einen Verzicht auf die von der SP bekämpfte Nachrüstung der F/A-18-Kampfjets vorsieht. Einige bürgerliche Ständeräte liessen durchblicken, dass sie einem abgespeckten Rüstungskredit zustimmen würden, sollte sich dies aufgrund der parteipolitisch verfahrenen Situation im Nationalrat als einzige Lösung erweisen. Sicher ist: Löst sich die «unheilige Allianz» zwischen SVP, Grünen und SP nicht auf, müsste die Armee auf das ganze Rüstungsprogramm verzichten, auch auf die eigentlich unbestrittene Beschaffung von 220 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen.

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