Ständerat fordert mehr Entwicklungshilfe

bern. Der Ständerat will ein Zeichen gegen die Armut setzen. Er stockt die Entwicklungshilfe um 800 Millionen Franken auf.

Vom Bundesrat verlangt die kleine Kammer nächstes Jahr eine Vorlage, mit der die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht wird. Sie hat mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der aussenpolitischen Kommission gutgeheissen. Für den Zeitraum 2009 bis 2012 wurde ein Kredit von 5,3 Milliarden Franken bewilligt.

Mit dem Entscheid, den Entwicklungshilfe-Kredit bis in sieben Jahren auf einen Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufzustocken, zeigte sich der Ständerat grosszügiger als der Nationalrat und der Bundesrat. Diese hatten sich bisher bloss für eine Zielgrösse von 0,4 Prozent ausgesprochen, was im Vergleich zu heute praktisch einem Status quo entsprechen würde.

«Aus ethischen Gründen»

Hauptgrund für die Grosszügigkeit der kleinen Kammer sind auf der einen Seite die internationalen Verpflichtungen, deren Erfüllung der Bundesrat in der Vergangenheit auch vor den Vereinten Nationen (UN) bereits mehr als einmal bekräftigt habe, sagte Dick Marty (FDP/TI) als Präsident der aussenpolitischen Kommission. Anderseits sei eine Aufstockung aber auch «aus ethischen Gründen» gerechtfertigt, auch wenn es für das richtige Mass in der Entwicklungshilfe keinen allein gültigen Massstab gebe, meinte Hansruedi Stadler (CVP/UR). Ein Antrag von Pankraz Freitag (FDP/GL), einen Mittelweg einzuschlagen und den Anteil der Entwicklungshilfegelder am BNE bis 2015 lediglich auf 0,45 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die von SVP-Seite vertretene Position der grossen Kammer und des Bundesrats zugunsten von lediglich 0,4 Prozent scheiterte mit 25 gegen 14 Stimmen.

Frage der Kompensation

Sollte nun der Nationalrat dem «Stöckli» folgen, so hätte der Bundesrat im kommenden Jahr einen neuen Rahmenkredit vorzulegen und darin auch Fragen zur Finanzierung und zur Kompensation der zusätzlichen 800 Millionen Franken zu beantworten. Bereits haben Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey deutlich gemacht, dass diese Summe nicht vollumfänglich in ihren beiden Departementen kompensiert werden könnte. (ap)

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