Ständerat folgt der Rüstungslobby

Der Ständerat will auf Druck der serbelnden Rüstungsindustrie auch Waffenexporte an autoritär regierte Staaten erleichtern. Die Linke warnte vergebens vor Risiken und gebrochenen Versprechen. Auch der Nationalrat dürfte folgen.

Setzte sich im Ständerat für eine Lockerung der Regeln für den Waffenexport ein: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Setzte sich im Ständerat für eine Lockerung der Regeln für den Waffenexport ein: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Firmen wie die Kreuzlinger Mowag sehen sich durch restriktive Schweizer Exportregeln für Kriegsmaterial benachteiligt. Nach dem Bundesrat kommt nun auch der Ständerat der Rüstungslobby entgegen: Mit 27 zu 14 Stimmen nahm er gestern einen Vorstoss an, der die Regeln lockern will. Nur Linke und Grünliberale leisteten Widerstand, die Bürgerlichen stimmten geschlossen dafür. Neu sollen Exporte bloss verboten sein, wenn das Risiko hoch ist, dass die Waffen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Bisher gelten die Regeln, die der Bundesrat im Vorfeld des Abstimmungskampfes um die GSoA-Initiative für ein Exportverbot verschärfte: Demnach sind Waffenexporte in Länder faktisch verboten, wo Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Betroffen sind primär Ausfuhren nach Saudi-Arabien, Pakistan oder Ägypten.

Exporte stark zurückgegangen

Die Debatte im Ständerat verlief emotional und abgesehen von den Grünliberalen entlang der Links-Rechts-Grenze. Die Lage der Schweizer Rüstungsindustrie sei schwierig, sagte Ständerat Paul Niederberger (CVP/NW), Co-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw). Im ersten Halbjahr 2013 seien die Exporte im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurückgegangen. An einer Lobby-Veranstaltung des Asuw hatten Vertreter der Rüstungsindustrie vor wenigem Tagen nochmals ihrem Ärger Luft gemacht. Auch die Mowag musste wegen schlechter Auftragslage 2012 100 Angestellte entlassen.

Für die Gegner einer Lockerung wie Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) ist der Zusammenhang zwischen den Regeln und den Arbeitsplätzen dagegen aus der Luft gegriffen. Die Schweizer Exporte gingen so oder so primär an EU-Staaten. Zudem gebe es keine Garantie, dass die Schweizer Waffen nicht an Bürgerkriegsländer weitergegeben würden. «Das Reputationsrisiko für die Aussenpolitik ist gross.» Auch Markus Stadler (GLP/UR) warnte davor, humanitäre Standards leichtfertig zu opfern. Anita Fetz (SP/BS) zeigte sich empört, weil nun arme Staaten Schweizer Waffen kaufen würden, statt in die Bildung oder Gesundheit zu investieren. Verärgert war die Linke auch, weil die Politik nun die im Vorfeld der Abstimmung über die GSoA-Initiative 2009 gemachten Versprechen breche.

Die Bürgerlichen betonten dagegen, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Hans Hess (FDP/OW) griff Markus Stadler an: Dieser solle dann nicht zum Bundesrat rennen, wenn die Ruag wie jüngst in Uri wieder Stellen abbaue. Tatsächlich gab die Ruag diese Woche den Abbau von zwölf Arbeitsplätzen in Altdorf bekannt – allerdings wegen des Wegfalls eines Grossauftrags der Schweizer Armee. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seinerseits betonte, der Schutz der Menschenrechte würde nicht geschwächt. Die Schweiz halte sich an Bewilligungskriterien der EU.

Bund prüft weiter jedes Gesuch

Die GSoA kritisierte den Entscheid scharf – und hofft auf den Nationalrat, der nun am Zug ist. Dieser dürfte jedoch dem Ständerat folgen: Selbst Nationalrätin Evi Allemann (SP/BE) rechnet damit, dass die Lockerung auch in der grossen Kammer durchkommt. Die Bürgerlichen seien kaum für das Thema sensibilisiert. Ob die Mowag nun wie gewünscht wieder Panzerwagen in Länder wie Saudi-Arabien liefern kann, ist allerdings noch unklar. Das Seco wird weiter jedes Gesuch einzeln prüfen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe wird sich mit der Umsetzung der Lockerung befassen.

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