Bern. Noch schaffte es die kleine Kammer gestern nicht, die Initiative «gegen die Abzockerei» und das neue Aktienrecht zu Ende zu beraten; zentrale Punkte, etwa bezüglich Löhne und Boni von Verwaltungsrat und Management, werden heute diskutiert. Gemessen an den teils markigen Worten einiger Ständeräte müsste aber das Aktienrecht als Hebel gegen exorbitante Löhne, als Mittel zur Stärkung der Aktionäre und als Instrument für mehr Transparenz in börsenkotierten Firmen in seiner verschärften Version gute Chancen haben.
Indes: Die ersten Detailentscheide des Rats deuten vorerst in die gegenteilige Richtung. Das Aktienrecht, als indirekter Gegenvorschlag zur extremeren Abzocker-Initiative gedacht, wurde in einigen Punkten im Vergleich zur bundesrätlichen Variante abgeschwächt. Gerade damit steigen aber vor dem Volk die Chancen der Initiative, mit der nebst Linken immer mehr auch SVP-Politiker liebäugeln.
Depotstimmrecht quasi zurück
Der Bundesrat will im Aktienrecht die institutionelle Stimmrechtsvertretung, in der Regel via Depot- und Organvertretung durch eine Bank, abschaffen. Börsenkotierte Gesellschaften müssen neu unabhängige Vertreter einsetzen. Erhalten diese vom Aktionär keine Weisungen, so enthalten sie sich der Stimme. Gemäss Bundesrat sind sich nämlich viele Aktionäre nicht bewusst, dass sie im Rahmen eines Depotvertrags der Bank die Vollmacht einräumen, sie in der Generalversammlung zu vertreten.
Bei der Organvertretung sind die Banken nicht einmal gesetzlich verpflichtet, Weisungen einzuholen. Daher stimmen viele Banken gemäss Verwaltungsrat, was nicht die Aktionäre stärkt.
Doch der Ständerat hat dieses Regime, via sogenanntes Nominée-Modell, «durch die Hintertür» wieder eingeführt, wie This Jenni (SVP/GL) kritisierte.
Die Idee stammt von Economiesuisse und wurde von Rolf Schweiger (FDP/ZG) vertreten, der bereits die Mehrheit der Rechtskommission hinter sich scharen konnte: Wer Aktien hat, sich aber nicht ins Aktienbuch der Firma eintragen liess, soll von der Bank (Verwahrungsstellen) besser informiert und vertreten werden. Anonyme Aktionäre stimmen selten ab, da sie nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert sind.
Schweiger will solche Aktionäre besser einbeziehen lassen, um zu verhindern, dass Minderheitsaktionäre es schaffen, Entscheide im Verwaltungsrat durchzusetzen, wie dies jüngst bei Sulzer geschah, als es Oligarch Viktor Vekselberg gelang, Konzernchef Ulf Berg abzusetzen.
Furcht vor Kompetenzverlust
Der Ständerat schwächte die Vorlage in einem weiteren Punkt ab: Der Bundesrat will es der Generalversammlung ermöglichen, in den Statuten festzuhalten, Entscheide des Verwaltungsrats zu genehmigen.
Doch diese Kompetenzeinschränkung des Verwaltungsrats ging vielen bürgerlichen Ständeräten zu weit.
In einem Punkt schloss sich der Rat doch noch einer Verschärfung an: Die GV soll statutarisch die Kompetenz erhalten, Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie des Beirats festzulegen.