Ständerat bremst Öffnung des Postmarkts

bern. Der Ständerat hat die Öffnung des Postmarktes als Ziel aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Ansonsten hiess die kleine Kammer alle Anträge der Einigungskonferenz gut. Damit kommt die Vorlage nochmals in den Nationalrat. Nach der erstmaligen Beratung waren 34 Differenzen stehen geblieben.

bern. Der Ständerat hat die Öffnung des Postmarktes als Ziel aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Ansonsten hiess die kleine Kammer alle Anträge der Einigungskonferenz gut. Damit kommt die Vorlage nochmals in den Nationalrat. Nach der erstmaligen Beratung waren 34 Differenzen stehen geblieben. Im Ständerat wurden nun die Anträge der Einigungskonferenz beider Räte behandelt und mit einer Ausnahme gutgeheissen. Dabei handelt es sich um einen Antrag von Theo Maissen (CVP/GR), der sich gegen die Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm ab 2009 und damit gegen eine Öffnung des Postmarktes wandte.

Kein Grund zur Eile

Es bestehe überhaupt kein Grund zur Eile. Über die Senkung der Monopolgrenze müsse im Rahmen der anstehenden Postgesetzrevision entschieden werden, sagte Maissen. Es sei im Interesse der Post und der Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten, dass die Öffnung voranschreite, konterte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) vergeblich.

Steuerentlastung

Da der Antrag der Einigungskonferenz mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde, fällt dieses Ziel aus dem Legislaturprogramm. Genehmigt wurde dagegen ein Antrag der Konferenz, wonach die steuerliche Entlastung aller natürlichen Personen, insbesondere von Ehepaaren und Familien mit Kindern, im Programm steht. (ap)

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