Ständerat bleibt hart

Das Nichtraucherschutz-Gesetz geht zurück in den Nationalrat. Der Ständerat will nach wie vor keine Ausnahmen für kleine Restaurants.

Rauchfreie Wirtshäuser: Der Ständerat will keine Ausnahmen tolerieren. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Rauchfreie Wirtshäuser: Der Ständerat will keine Ausnahmen tolerieren. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Der Ständerat bleibt dabei: In der Schweiz soll es keine Raucherbeizen geben. Zum zweitenmal beharrte die kleine Kammer gestern auf ihrer ursprünglichen Lösung, nur bediente Fumoirs im geplanten Passivraucherschutz-Gesetz zuzulassen. In diesem Punkt haben sich National- und Ständerat geeinigt.

Gegen den Willen des Nationalrats lehnte es der Ständerat aber ab, Ausnahmen für Restaurants mit weniger als 100 Quadratmetern Fläche zuzulassen, damit sich diese als Raucherbetrieb definieren können. Die Gegner der Raucherrestaurants sagten, mit einer solchen Ausnahme werde das ganze Gesetz verwässert. In vielen Kantonen würden weit über die Hälfte aller Lokale unter diese Ausnahme fallen, sagte Erika Forster (FDP/SG).

Kompromiss gescheitert

Auf der anderen Seite versuchten Hans Altherr (FDP/AR) oder Urs Schwaller (CVP/FR) vergeblich, die Annäherung an den Nationalrat als sinnvollen Kompromiss zu werten. Man käme kleinen Betrieben entgegen, denen es unmöglich sei, das Lokal zu trennen, so Schwaller. Der Vorschlag ermögliche weiterhin Wahlfreiheit für Konsumenten und Wirte, so auch Hans Hess (FDP/OW).

Wieder im Nationalrat

Das Gesetz geht nun zum drittenmal in den Nationalrat, voraussichtlich bereits heute. Beharrt die grosse Kammer auf den Raucherbeizen, muss erneut der Ständerat entscheiden. Wird dort keine Einigung erreicht, geht das ganze in die Einigungskonferenz. Das Geschäft soll noch in dieser Session erledigt werden.

So oder so stehen die Parlamentarier aber unter Druck. Denn auf der einen Seite droht die Lungenliga mit einer rigoroseren Volksinitiative, sollten die Raucherbetriebe ins Gesetz geschrieben werden. Auf der anderen Seite ruft die IG Freiheit nach Referendum, sollten die Raucherbeizen verboten werden.

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