
Es bleibt beim Handaufheben: Der Ständerat entschied gestern gegen die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. Beim Knopfdrücken kennt sich der freisinnige Luzerner Ständerat Georges Theiler aus: 16 Jahre lang politisierte er im Nationalrat, der die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens seiner Mitglieder bereits seit 1995 kennt.
«Ein historisches Gefühl»
Als Theiler in den Ständerat wechselte, überkam ihn, so gestand er gestern seinen Ratskollegen, beim Handaufheben ein historisches Gefühl: «Das ist irgendwie noch alte Tradition, und ich bin auch ein Traditionalist und habe Freude an diesen Dingen.» Als dann aber jene Abstimmung gekommen sei, bei der plötzlich mehr Leute gezählt wurden, als der Rat Mitglieder hat, da änderte sich das. Theiler: «Das hat mich etwas negativ gestimmt.»
Die Zuverlässigkeit der Abstimmungsresultate ist mit ein Grund, warum im Ständerat wiederholt die Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens gefordert worden ist. Vor allem aber verlangen die Befürworter der Neuerung mehr Transparenz. «Transparenz ist doch für uns reine Selbstverständlichkeit, wir fordern das überall», warb der Glarner SVP-Ständerat This Jenny gestern für seine parlamentarische Initiative, die er Ende letzten Jahres eingereicht hatte.
Doch was dem Nationalrat recht ist, ist dem Ständerat entgegen Jennys Hoffnung «nicht billig». So lehnte er mit 25 zu 20 Stimmen die in der Zwischenzeit ausgearbeitete Vorlage ab und kehrte so seinen vor einem halben Jahr gefällten Entscheid wieder um.
«Besser als nichts»
Da sich damals nur eine hauchdünne Mehrheit für eine Abkehr vom Handaufheben ausgesprochen hatte, einigte sich die Kommission im Sinne eines Kompromissvorschlags auf eine «Minireform». Danach wäre das Stimmverhalten der Kantonsvertreterinnen und -vertreter nur eingeschränkt veröffentlicht worden, bei Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie bei Beschlüssen mit qualifiziertem Mehr. «Kein Knüller, aber besser als nichts», meinte Jenny dazu.
Die Furcht vor den Ratings
Am Ende aber stimmten Einwände wie jener der St. Galler Freisinnigen Karin Keller-Sutter einzelne Ratsmitglieder wieder um. Sie habe keine Angst vor einer Frage nach ihrem Abstimmungsverhalten, versicherte sie. Doch im Grunde gehe es den Befürwortern um etwas anderes als um Transparenz. «Es geht doch, sagen wir es klar, darum, auch in einer Kammer, in der es keine Fraktionen gibt, eine grössere Disziplinierung zu erreichen.» Für die Abstimmungslisten würden sich vor allem gewisse Parteien und Lobbyisten interessieren. Auch der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller warnte, das elektronische Abstimmungssystem veränderte die Diskussionskultur im Ständerat, weil die erstellten Ratings und Einteilungen zu einer stärkeren Parteibindung und damit zu einem vermehrten Handeln nach der Parteilinie führen würden. Werner Luginbühl (BDP/BE) ist zudem überzeugt, dass diese Veränderung schleichend käme und so ein Stück politische Kultur verlorenginge.
Fünf Ostschweizer dagegen
Vergebens hielt die Zürcher Grünliberale Verena Diener entgegen, dass die Kultur im Ständerat «lebt oder stirbt durch die Voten, die hier fallen». Ein respektvoller Umgang miteinander sei möglich – ob nun elektronisch abgestimmt werde oder nicht. Auch Pascale Bruderer (SP/AG) glaubt, dass sich die Ratsmitglieder nicht von Ratings beeindrucken liessen.
Die CVP sieht das offensichtlich anders: Ihre Vertreter stimmten geschlossen dagegen. Auch drei der fünf SVP-Mitglieder lehnten die Vorlage ihres Parteikollegen Jenny ab, darunter der Thurgauer Roland Eberle. Mit Ausnahme von Paul Rechsteiner (SP/SG) sagten alle Ostschweizer Standesvertreter Nein.