
Die Zuwanderung, sagen Vertreter der Städte, sei in vielerlei Hinsicht essenziell für die urbane Schweiz. (Bild: ky/Walter Bieri)
Unter dem Strich überwiegen bei der Zuwanderung die Vorteile. So lautet das Fazit einer Studie, welche die zehn grössten Städte der Schweiz gestern den Medien vorstellten. Mit dabei war auch Thomas Scheitlin, der Stadtpräsident von St. Gallen (siehe Interview unten). «Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative kursieren vor allem Argumente, weshalb die Zuwanderung der Schweiz schadet», sagte Corinne Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich. Mit dieser Studie wolle man nun hervorheben, dass die Städte enorm von der Zuwanderung der letzten Jahre profitiert hätten – und mit ihnen die ganze Schweiz.
Seit jeher lebten die Städte mit der Migration, sagte Mauch. Kultur und Wissenschaft, die hauptsächlich in den Städten verankert seien, wären ohne einen intensiven internationalen Austausch nicht denkbar. «Der Austausch mit anderen Ländern ist für uns essenziell, wenn nicht existenziell.»
Zuzug in die Zentren
Die grössten Schweizer Städte – Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano und Biel – hatten das Forschungs- und Beratungsbüro Infras mit der Studie beauftragt. Infras wiederum stützte sich auf bereits vorhandene Studien und erstellte eine Synthese des aktuellen Forschungsstandes. Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Grossteil der Zuwanderer der letzten Jahre in den Städten und ihren Agglomerationen niederlässt. Konkret handelt es sich um 80 Prozent der 580 000 Personen, die zwischen 2000 und 2010 zugewandert sind. 30 Prozent dieser Gruppe haben sich in den zehn grössten Städten der Schweiz niedergelassen. Die Quote der Erwerbstätigen unter den Zuwanderern liege mit 60 Prozent über derjenigen der Schweizer. Zudem hätten 57 Prozent der Zugewanderten einen Hochschulabschluss, gegenüber 38 Prozent der Schweizer Bevölkerung.
Entgegen der landläufigen Meinung profitierten die Schweizer Arbeitnehmenden von der Zuwanderung, sagte Guy Morin, Regierungspräsident von Basel. In der Grenzstadt seien seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 jährlich 1000 Personen zugewandert. Gleichzeitig seien in Basel zwischen 2002 und 2012 18 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das führe vor Augen, dass auch für Schweizer mehr Anstellungsmöglichkeiten entstünden, sagte Morin.
Seine Stadt habe zwar stärker mit Wohnungsnot und Lohndumping zu kämpfen als andere Schweizer Städte, gestand Sami Kanaan ein, Kulturvorsteher der Stadt Genf. Doch auch er ist der Meinung, dass positive Aspekte der Zuwanderung in der Stadt mit 47,6 Prozent Ausländeranteil überwiegen. «Genf war in seiner Geschichte immer wieder Zufluchtsort von Vertriebenen und Verfolgten», sagte Kanaan. Auf diese Tradition sei man in Genf stolz. Wie in der Studie belegt, fördere die kulturelle Vielfalt die Innovationsfähigkeit der Städte, was sie auch zu attraktiven Tourismusdestinationen mache. Den Einwand, das seien nur sogenannte weiche Faktoren, lässt der Genfer Stadtpräsident nicht gelten. Im internationalen Standortwettbewerb spielten «soft factors» sehr wohl eine Rolle.
Die Studie verzeichnet allerdings auch Vorteile bei den harten Faktoren. So wies etwa Thomas Scheitlin darauf hin, dass die Zuwanderer nachweislich die Sozialversicherungen nicht belasteten. Im Gegenteil: Die Zuwanderer bezahlten derzeit mehr in die Sozialwerke und die AHV ein, als sie bezögen. Doch die Studie zeige auch, dass die langfristigen Probleme der Altersvorsorge damit nicht gelöst seien, sagte Scheitlin. Dank der «Verjüngung» des Arbeitsmarktes gewinne man aber Zeit, um die Reformen aufzugleisen.
Kritik von der SVP
Auch die SVP, die Initiantin der Zuwanderungs-Initiative, hat von der Studie Kenntnis genommen. Den Inhalt hält Generalsekretär Martin Baltisser allerdings für mehr als nur fragwürdig. «Die Studie berücksichtigt in keiner Weise, dass die Personenfreizügigkeit faktisch erst seit 2007 voll in Kraft ist», sagt er auf Anfrage. Zudem stütze sie sich auf Daten, die bereits mehrere Jahre alt sind. Die Präsentation der Studie durch drei Stadtpräsidenten komme «wie eine PR-Aktion daher», findet Baltisser. Negative Auswirkungen, wie sie etwa in der Sozialhilfe erkennbar seien, würden ausgeblendet. «Das ist kein brauchbarer Beitrag zur Diskussion.»
Es bestehe leider allgemein ein Manko an gut abgestützten Studien, welche die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit beleuchteten, sagt Baltisser. «Da hat der Bund versagt, er hätte von Beginn weg eine langfristige Evaluation aufgleisen müssen.» Befürworter wie auch Gegner pickten heute einfach die Daten heraus, die ihnen in den Kram passten.» Wir interpretieren dasselbe Material und kommen zu anderen Schlussfolgerungen.»
