
Junger Arbeitsloser: Wer früher aus der Arbeitslosenkasse fällt, wird früher von der Sozialhilfe aufgefangen werden müssen. (Bild: Archivbild/Urs Jaudas)
bern. Die Revision fasst insbesondere junge Arbeitslose hart an. Wer unter 30 ist, muss künftig auch einen Job annehmen, der nicht seiner Qualifikation entspricht. Und junge Arbeitslose, die noch nicht 25jährig sind und keine Kinder haben, erhalten neu nur noch 200 statt 400 Taggelder. «Durch diese Verschärfung wird kein einziger zusätzlicher Job geschaffen», sagt Renate Amstutz, die Direktorin des Schweizer Städteverbandes. Sie befürchtet massive Mehrkosten.
Die Rechnung der Städte ist einfach: Ein Teil der Kosten, die bei der Arbeitslosenversicherung eingespart werden, verlagert sich auf Städte und Gemeinden. Wer früher aus der Arbeitslosenkasse fällt, wird von der Sozialhilfe aufgefangen werden müssen.
Zwischen 100 und 230 Millionen
Wie hoch diese Mehrkosten sein werden, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Während die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone mit zusätzlichen Aufwendungen von 137 bis 236 Millionen Franken pro Jahr für Gemeinden, Städte und Kantone rechnet, kalkuliert das Departement von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erwartungsgemäss defensiver. Leuthard geht von kurzfristigen anfallenden Mehrkosten von höchstens 100 Millionen Franken aus – und sie verweist insbesondere auf die positive Gesamtrechnung: Die 100 Millionen entsprechen nur rund 16 Prozent der mit der Revision angepeilten Einsparungen.
Amstutz lehnt eine Lastenverschiebung indes generell ab. «Die Städte wissen aus Erfahrung: Es ist eine Illusion zu meinen, dass der Arbeitsmarkt alle Arbeitslosen aufnehmen kann.» In den Risikogruppen finde ein Verdrängungswettbewerb statt. Zudem gelte es jetzt ein Zeichen zu setzen. Laufend würden Kosten auf Städte und Gemeinden abgeschoben. Unterstützung erhält Amstutz von Martin Waser, dem Vorsteher der städtischen Sozialdirektoren. Auch er plädiert für eine ganzheitlichere Sichtweise.
Die Koordination zwischen den grossen Sozialwerken Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe müsse verbessert werden. Nur so könnten wirklich Kosten gespart werden, sagte er der «NZZ am Sonntag».
Glimpflich davongekommen
Bürgerliche Politiker wie der Thurgauer Ständerat Philipp Stähelin (CVP) bleiben dabei: Für sie ist die im Frühling vom Parlament beschlossene Revision zielführend. «Die Arbeitslosenversicherung ist hochverschuldet.
Wir müssen etwas machen.» Stähelin glaubt auch den herumgebotenen Zahlen der Städte nicht. Das sei Schwarzmalerei. Stähelin verweist auf die Konsequenzen bei einem Nein am 26. September: Wird die Sanierungsvorlage abgelehnt, werde der Bund nicht darum herumkommen, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erhöhen.
Die Schweizer seien nicht bereit, höhere Abgaben einfach hinzunehmen, wenn es auch anders gehe, so Stähelin. Dass die Krise in der Schweiz relativ glimpflich verlaufen sei, habe auch mit den sehr guten Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu tun. Dazu müsse man Sorge tragen.
