
UBS-Staatsvertrag
Christof Forster
Die Spannung wird zum Greifen sein, wenn der Nationalrat Anfang nächster Woche nochmals über das Abkommen mit den USA abstimmt. Bei einem erneuten Nein ist der Vertrag definitiv vom Tisch. Gestern scheiterte das Abkommen an einer Mehrheit von SP, Grünen und SVP mit 104 zu 76 Stimmen.
Einlenken signalisiert
Doch bereits kurz nach der Debatte sind die Fronten in Bewegung geraten. Der Nationalrat hätte bereits heute zustimmen sollen, sagte Alec von Graffenried von den Grünen. Und signalisierte Einlenken: Falls die SVP sich nicht doch noch zu einem Ja durchringe, würden die Grünen dem Vertrag mehrheitlich zustimmen.
Auch bei der SVP ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Peter Spuhler ortet eine «gewisse Bewegung» in seiner Partei. Er deutete an, dass einige Fraktionsmitglieder von der Forderung abrücken könnten, dass der Nationalrat unbedingt noch in dieser Session über zwei Vorstösse zur Boni-Steuer abstimmen müsse. Bereits gestern haben sich neun SVP-Nationalräte der Stimme enthalten.
SVP plötzlich kompromissbereit?
Kompromissbereitschaft signalisiert die SVP bei einem Nebenaspekt. Der Staatsvertrag muss laut Fraktionschef Caspar Baader nicht zwingend dem Referendum unterstellt werden, wie das gestern der Nationalrat beschlossen hat. In diesem Fall könnte die Schweiz den Vertrag aus Zeitgründen nicht erfüllen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich gestern überzeugt, dass der Staatsvertrag die Hürde Nationalrat schafft. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SVP, die sich als Wirtschaftspartei profilieren wolle, am Schluss Neinsagenwerde.