Untersuchung Bei der Direktvergabe von Aufträgen im Asylwesen hat der Tessiner Staatsrat Paolo Beltraminelli gesetzeswidrig gehandelt. Zu dieser Ansicht gelangt eine parlamentarische Kommission, die den Fall untersucht hat. Es gebe eine politische Verantwortung, da die «internen Prozeduren» nicht eingehalten worden seien, sagte Regierungspräsident Manuele Bertoli (SP) gestern. Beltraminelli habe über mehrere Jahre stillschweigend das Mandat an eine Sicherheitsfirma verlängert. Insgesamt flossen 3,4 Millionen Franken.
Zu diesem Schritt habe es keine Absprache zwischen Beltraminelli und den Regierungskollegen gegeben, so Bertoli. «Ansonsten hätten wir dem nicht zugestimmt.» Für den Staat sei allerdings kein finanzieller Schaden entstanden. Die parlamentarische Kommission kündigte an, weitere Personen anhören zu wollen. So solle geklärt werden, warum überhaupt in einer Notsituation auf eine sehr unerfahrene Firma ohne Referenzen zurückgegriffen worden sei. Brisant ist die Direktvergabe auch deshalb, weil sie die Sicherheitsfirma Argo 1 betrifft, welche seit Ende Februar im Mittelpunkt von Anti-Terror-Ermittlungen steht. Ein Verfahren richtete sich gegen den Geschäftsführer. Ihm werden unter anderem Freiheitsberaubung und Gewalt gegenüber mindestens einem Asylbewerber vorgeworfen. Angestellt beim 36-Jährigen war zudem ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger. Dieser wird verdächtigt, im Tessin Mitglieder für die verbotenen Terrororganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat rekrutiert zu haben. (sda)