Staatskundelektion für Bundesrat

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) kritisiert den Bundesrat scharf, weil dieser sich bei den Armeeausgaben nicht an die Parlamentsbeschlüsse gehalten hat.

BERN. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) will mehr Geld für die Armee. Sie hat mit 15 zu 9 Stimmen eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat zwingen soll, 5 Milliarden Franken für die Armee zu sprechen. Die SIK fordert den Bundesrat auf, seinem Auftrag nachzukommen und die Parlamentsbeschlüsse umzusetzen: «Die Verfassung sieht keine Ausnahme vor für Fälle, in denen der Bundesrat nicht mit dem Parlament einverstanden ist.»

Fonds im Fokus

Es geht um einen Entscheid, den das Parlament im September 2011 gefällt hat. Demnach soll die Schweizer Armee 5 Milliarden Franken für 100 000 Mann zur Verfügung haben. In diesem Budget inbegriffen ist auch die Finanzierung des neuen Kampfflugzeuges. Der Bundesrat setzte sich in der Folge über den Beschluss hinweg und sprach für die Armee 4,7 Milliarden jährlich. Davon sollten 300 Millionen in einen Fonds für den Kauf neuer Kampfjets fliessen.

Bei genauem Hinhören wird klar, dass ebendieser Fonds einem Teil der Armeefreunde ein Dorn im Auge ist. «Die SIK sieht nach ihrer Beratung davon ab, sich für oder gegen eine Fondslösung auszusprechen», sagt Präsidentin Chantal Galladé (SP). Der Fonds ermöglicht Verteidigungsminister Ueli Maurer einen fixen Betrag jährlich auf die hohe Kante zu legen. «Das gibt ihm eine gewisse Sicherheit», räumt Galladé ein. Aber die Lösung birgt für Maurer auch Gefahren: Ein Fonds macht eine Gesetzesänderung nötig und somit ein Referendum möglich. «Die Kommission hat darüber diskutiert, wie das Referendum verhindern werden könnte», so Galladé. Der Parlamentsbeschluss über 5 Milliarden seinerseits sieht keinen Fonds vor. Hier müssten die Gegner mittels Volksinitiative den Kampfjet bekämpfen, also 100 000 Unterschriften sammeln. Beim Referendum genügt die Hälfte.

Fragen zum Gripen

Scharf kritisiert wird die Kommissionsmotion, die ursprünglich Hans Fehr (SVP) initiierte, von der Linken. Auch die Präsidentin der SIK gehörte zu den Gegnern des Begehrens. «Es ist zu verantworten, dass wir der Armee weniger Geld geben», sagt Chantal Galladé. Maurers Armeekonzept sei antiquiert und nicht auf reale Bedrohungen wie Cyber-Attacken und Terrorismus ausgelegt.

Galladé geht in ihrer Argumentation in die parteipolitische Offensive: Seit Maurer das VBS führe, würden Kooperationen mit dem Nachbarstaaten konsequent ausgeblendet. «Das erstaunt mich aber bei der SVP nicht», sagt Galladé. Sie befürchtet, dass mehr Geld für die Armee gleichzeitig ein neues Sparpaket für alle Departemente bedeute.

In der Kommissionssitzung waren auch der Gripen Thema. Die SIK habe Maurer zur Gültigkeit des Rahmenvertrages mit Schweden befragt. Laut Maurer handle es sich um einen «Vertrag zwischen zwei Staaten, der von zwei Privaten unterzeichnet wurde», erklärte Galladé. Maurer habe dazu gesagt: «Sie können das Staatsvertrag nennen, wenn Sie wollen.» Was dies nun bedeute, habe die Kommission nicht abschliessend herausgefunden.

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