Staatsbesuch unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Während der Präsident des bevölkerungsreichsten Landes der Welt zu Besuch im Bundeshaus weilt, bleiben sogar die meisten Polizeiwachen im Kanton Bern geschlossen. Das Personal reicht nicht aus, um gleichzeitig das Staatsoberhaupt von China abzuschirmen und auf den Wachen Anzeigen entgegenzunehmen.

Am Sonntag und Montag wird rund um das Bundeshaus der Ausnahmezustand herrschen. Der gesamte Bundesplatz sowie die entsprechenden Zufahrten werden für jeglichen Fahrzeug- und Personenverkehr abgesperrt. Die beliebte temporäre Kunsteisbahn auf dem Bundesplatz sowie das nahe Casino-Parkhaus bleiben ebenfalls geschlossen. Zudem hat die Polizei auch ausserhalb des Sektors Personenkontrollen und kurzfristige Strassensperrungen angekündigt. Diesmal soll nichts den Besuch von Xi Jinping stören.

Massives Polizeiaufkommen schützt Gast

Der Staatspräsident der Volksrepublik China werde als gefährdet eingestuft, sagt Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. Entsprechend massiv würden Polizeiaufgebot und Sicherheitsvorkehrungen sein. «Es ist zwar eine Freude, Hauptstadt zu sein», so Nause, der derzeit auch als interimistischer Stadtpräsident amtet, «die Ehre ist aber auch mit Verpflichtungen verbunden.» Unvergessen sind die Szenen, die sich im März 1999 auf dem Bundesplatz abgespielt haben. Als der damalige chinesische Staatspräsident vor dem Bundeshaus vorfuhr, tauchten auf den umliegenden Dächern plötzlich Exil-Tibeter auf, schwenkten Transparente und forderten die Unabhängigkeit Tibets.

Was damals schon der Albtraum jedes Diplomaten und Sicherheitsverantwortlichen war, käme in der heute deutlich angespannteren internationalen Sicherheitslage einer Katastrophe gleich. Nach den Vorfällen in Bern hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern deutlich abgekühlt. Zwar hat man sich wieder angenähert, vor allem wirtschaftliche Aspekte verlangen jedoch nach einem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen. Welthandel und Finanzsystem stehen denn auch ganz oben auf der Traktandenliste der Gespräche in Bern. Es soll aber auch über Umweltschutz und Menschenrechte diskutiert werden.Die ungelöste Tibet-Frage beschäftigt in der Schweiz nicht nur die Exil-Tibeter, sondern auch viele Schweizer, die mit dem Bergvolk sympathisieren. Sie wollen denn auch diesmal für ihre Anliegen demonstrieren – und dürfen dies auch. Wenn alles nach Plan verläuft, wird sie Xi Jinping allerdings gar nicht zu Gesicht bekommen.

Meinungsfreiheit wirtschaftlichen Interessen geopfert?

Die Stadt Bern hat am Sonntagvormittag auf dem unteren Waisenhausplatz eine Kundgebung bewilligt, diese wird jedoch vor dem Eintreffen des Gastes und ausserhalb von dessen Sicht- und Hörweite stattfinden. «In einem intensiven, aber konstruktiven Dialog haben wir diesen Kompromiss gefunden», sagt Sicherheitsdirektor Nause.

Wegen der kompletten Abschirmung Xi Jinpings muss sich Bern den Vorwurf gefallen lassen, die Meinungsfreiheit wirtschaftlichen Interessen zu opfern. «Dies ist nicht ganz von der Hand zu weisen», sagt Nause, «als Gastgeber eines Staatsoberhaupts hat man aber auch völkerrechtliche Verpflichtungen.» Der Interims-Stadtpräsident hofft auf jeden Fall, dass alles ruhig verlaufen wird und er das Gala-Dinner mit Xi Jinping am Sonntagabend geniessen kann.

Reto Wissmann

 

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