Digitalisierung

2026 erhält die Schweiz eine digitale ID – doch die Kosten sind immens

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Nach der Schlappe der E-ID an der Urne ist der Bundesrat über die Bücher gegangen. Sein neues Projekt für einen staatlichen digitalen Ausweis ist durchdacht und mit potenziell grossem Nutzen, aber auch kostenintensiv.

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Die neue E-ID soll eine offizielle Identitätsbestätigung für den digitalen Raum sein. Nun ist das Parlament am Zug.

Die neue E-ID soll eine offizielle Identitätsbestätigung für den digitalen Raum sein. Nun ist das Parlament am Zug.

Symbolbild: Keystone

Eine staatlich geprüfte Identität in der digitalen Welt könnte schon bald in wenigen Schritten möglich sein. Man lädt eine spezielle App runter, scannt seine ID und macht ein Selfie. Dann übernimmt der Bund. Er prüft, ob die Person im Selfie mit jener im Dokument übereinstimmt. Trifft das zu, erhält der Nutzer seine elektronische Identität (E-ID) und legt diese in seiner elektronischen Brieftasche ab.

So sieht es das neue Gesetz für eine E-ID vor, dessen Botschaft der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Landesregierung plant die Einführung des neuen staatlichen digitalen Ausweises für 2026. Damit könnten sich die Menschen hierzulande «künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen», sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien.

Über die Neuauflage einer E-ID kann nun das Parlament entscheiden.

Video: Keystone-SDA

E-ID wird breit gefasst

Die Nutzung ist freiwillig und kostenlos. Sämtliche Dienstleistungen des Bundes, bei denen die E-ID zum Einsatz kommt, werden auch weiterhin analog angeboten. Beantragen können diese alle Personen, die eine Identitätskarte, einen Pass oder einen Ausländerausweis besitzen.

Die Verschnaufpause hat dem Bund auch ermöglicht, das Projekt von Grund auf neu zu konzipieren. Die Tragweite gehe nun weit über die einst angedachte E-ID hinaus, sagte Baume-Schneider. Das Projekt sei von «A bis Z» neu aufgegleist worden.

Das lässt sich auch an den Kosten ablesen. Noch letztes Jahr war der Bundesrat von Projektkosten von 25 bis 30 Millionen Franken ausgegangen. Am Mittwoch veranschlagte er diese auf 182 Millionen Franken. Das Geld ist für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur, der Ausgabe der E-ID und Pilotprojekte bis 2028 eingeplant. Die jährlichen Betriebskosten beziffert der Bundesrat auf 25 Millionen Franken.

Konkret soll der Bund eine App für das Smartphone anbieten, in der die E-ID sicher verwaltet werden kann. Trotzdem soll sie nicht nur digital zum Einsatz gelangen. Dem Bund schwebt vor, dass sie auch in der physischen Welt verwendet wird – etwa beim Alkoholkauf zum Altersnachweis.

Private können Infrastruktur nutzen

Auch möchte der Bundesrat die neue staatliche Infrastruktur kantonalen und kommunalen Behörden wie auch Privaten zur Verfügung stellen. So sollen Dokumente wie Wohnsitzbestätigungen, Betriebsregisterauszüge oder Diplome, die heute meist physisch oder als PDF-Dokument ausgestellt werden, in Zukunft auch als digitale Nachweise auf dem Smartphone verwaltet werden können.

Einen grossen Stellenwert räumt der Bundesrat dem Datenschutz ein. Die E-ID gibt den Nutzern die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten. Dabei setzt die Landesregierung auf eine dezentrale Datenspeicherung und das Prinzip der Datensparsamkeit. Daran haben sich auch Unternehmen zu halten. Wer von Nutzern mehr Daten verlangt als im konkreten Fall notwendig, den setzt der Bund auf eine schwarze Liste.

Projekt mit Startschwierigkeiten

Es ist nicht der erste Anlauf für eine E-ID. Der ursprüngliche Weg, den der Bundesrat wählte, war im März 2021 an der Urne jedoch auf wenig Gegenliebe gestossen. Die Bevölkerung schickte das E-ID-Gesetz mit 65 Prozent Nein-Stimmen bachab. Hauptkritikpunkt: Die damals geplante E-ID sollte von privaten Unternehmen ausgegeben werden.

Der Bundesrat trug diesen Bedenken Rechnung und fällte ein halbes Jahr später einen Richtungsentscheid: Es wird eine staatliche Lösung geben. Dabei stützte er sich auf eine informelle öffentliche Konsultation in wissenschaftlichen Kreisen und den Kantonen ab. Diesen Weg hatte auch das Parlament gefordert.

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