St. Galler Gericht erlaubt das Einfrieren von Eizellen

Das St. Galler Gesundheitsdepartement hatte Zweifel. Die Behörden verboten deswegen einer österreichischen Klinik, die in Niederuzwil eine Niederlassung hat, die Eizellenvorsorge. Sie wollten von einem Gericht zuerst abgeklärt haben, ob die Patientinnen nicht irreführend informiert würden.

Das St. Galler Gesundheitsdepartement hatte Zweifel. Die Behörden verboten deswegen einer österreichischen Klinik, die in Niederuzwil eine Niederlassung hat, die Eizellenvorsorge. Sie wollten von einem Gericht zuerst abgeklärt haben, ob die Patientinnen nicht irreführend informiert würden. «Wir waren uns auch nicht sicher, ob die Entnahme von Eizellen ohne medizinischen Grund nicht doch dem Fortpflanzungsmedizingesetz untersteht und deshalb verboten ist», sagt Kantonsarzt Markus Betschart. Das Gericht kommt nun in seinem Urteil zum Schluss, dass das geltende Recht nicht verletzt wird. «Weder das Kindswohl noch bioethische Werte würden tangiert», sagt Stefan Kohler, der die Klinik um Professor Zech als Rechtsanwalt vertrat. Die Klinik-Leitung wertet das Urteil «als Sieg für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen».

«Mit dem Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts liegt nun eine erste richterliche Beurteilung vor, in welchem Rahmen eine vorsorgliche Aufbewahrung von Eizellen zulässig ist», heisst es auch beim Bundesamt für Gesundheit in Bern. Denn die Rechtslage ist dünn. Der Grund: Als in den 1990er-Jahren das Fortpflanzungsmedizingesetz erarbeitet wurde, war die Eizellenvorsorge noch kein Thema. Und bisher wurde diese vor allem aus medizinischen Gründen angewendet, beispielsweise bei Frauen, die befürchten mussten, dass die Eizellen bei einer Chemotherapie beschädigt würden.

Da sich nun aber immer mehr Frauen auch auf «soziale Gründe» wie einen späteren Kinderwunsch berufen, braucht es neue Richtlinien. Um das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik nicht zu überladen, hat die Ständeratskommission vor zwei Wochen jedoch entschieden, heikle Fragen wie das «Social Freezing» aufzuschieben. Einig ist sich eine Mehrheit, dass es wenig Sinn macht, die eingefrorenen Eier – wie vom heutigen Gesetz gefordert – nach fünf Jahren zu vernichten. Möglich sind zwei Varianten: Die Politik verlängert die zugelassene Frist für das Einfrieren auf zehn Jahre oder sie macht die Zulassung vom Höchstalter der Frau abhängig.

Skeptisch zeigt sich beispielsweise der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger: «Nicht alles individuell Wünschbare darf auch machbar sein.» Der CVP-Politiker, Mitglied der Wissenschaftskommission, stellt sich auch gegen die Eizellenspende. «Die Folge wäre eine kaum kontrollierbare Kommerzialisierung.» Anderer Meinung ist Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Die Schweiz habe verglichen mit dem Ausland ein sehr konservatives Fortpflanzungsmedizingesetz, sagte er der «Handelszeitung». Er stehe grundsätzlich allen Verfahren in der Reproduktionsmedizin sehr offen gegenüber. Der Fruchtbarkeitstourismus in Länder, deren medizinische Qualität sich kaum überprüfen lasse, sei keine Lösung. (ja.)

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