St. Gallen kritisiert den Bundesrat

Die St. Galler Regierung kämpft für das Bahn-Y. Der Ausbau im Rheintal sei schon lange versprochen worden.

BERN. Morgen soll die Verkehrskommission (KVF) des Ständerats über den Bahnausbau bis 2025 entscheiden. In einem Schreiben an den KVF-Präsidenten Claude Hêche (SP/JU) macht auch die St. Galler Regierung Druck für das Ostschweizer Bahn-Y. Sie unterstütze Anträge für den Ausbau im Rheintal mit Nachdruck, heisst es im Brief von Regierungspräsident Martin Gehrer vom Juli, der unserer Zeitung vorliegt. Die Verkehrsprobleme im Rheintal seien erheblich, und der Anteil der Bahn müsse erhöht werden. Die zunehmende Verdrängung des Verkehrs im Rheintal von der Schiene auf die Strasse widerspreche der Schweizer Verkehrspolitik und sei zu korrigieren. Der bereits mit dem Projekt Bahn 2000 versprochene Ausbau im Rheintal sei nie realisiert worden. Konkret sei der Doppelspurausbau zwischen Buchs und Sevelen und im Raum Oberriet bis 2025 zwingend.

Weiter kritisiert die St. Galler Regierung den Bundesrat: Dieser setze sich zwar längerfristig für den Halbstundentakt auf allen Strecken des Fernverkehrs in der Schweiz ein – allerdings ohne die Rheintalstrecke. «Das ist ein klarer Fehler und steht in krassem Widerspruch zu den Frequenzen im Nationalstrassennetz», heisst es. Die Frequenzen auf der Autobahn zeigten das Potenzial der international vernetzten, aber national an den Rand gedrängten Region.

Mit dem Brief versucht der Regierungsrat offenkundig, Zweifel zu zerstreuen, dass er das Lobbying in Bern vernachlässigt habe. Am Montag hatten sich zudem alle Rheintaler Gemeinden hinter das Bahn-Y gestellt (Ausgabe von gestern). Fraglich ist allerdings, ob die Kommission bereits am Donnerstag über den Ausbauschritt bis 2025 entscheidet. Denn gemäss Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG), kommt die Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahn erst in der Dezembersession ins Plenum. Damit bliebe mehr Zeit für die Beratung der komplexen Vorlage. (tga)

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