Als Nationalrat sammelte Albert Rösti (SVP) Unterschriften für die Halbierungsinitiative. Nun warnt er als Bundesrat eindringlich vor der Vorlage. Dabei belässt er es anders als die SRG-Funktionsträger nicht bei allgemeinen Aussagen über einen drohenden grossen Verlust für die Schweiz.

Unerwartet deutliche Argumente gegen die SRG-Halbierung: Bundesrat Albert Rösti (SVP).
Rösti sagte am Mittwoch in Bern vor den Medien: Die SRG müsste nach einem Ja am 8. März 3000 Stellen streichen. Derzeit verfügt der öffentliche Rundfunk über 5730 Vollzeitstellen.
In einer Dokumentation, die Röstis Departement präsentiert, heisst es: Weitere 3000 Stellen gingen in anderen Unternehmen verloren. Autoren, Darstellerinnen, Produktionsfirmen der audiovisuellen Industrie, die Bauwirtschaft und das Gastgewerbe wären von einer Gebührensenkung auf 200 Franken betroffen.
So kommt das Departement auf insgesamt 6000 Stellen, die akut gefährdet wären. Das ist eine sehr hohe Zahl. Das vom Medienminister skizzierte Negativszenario geht aber noch weiter.
Regionale SRG-Studios würden reihenweise geschlossen
Der SVP-Bundesrat spricht von der «Konzentration der SRG an einem zentralen Standort: in Zürich». Die regionalen Studios in Bern, Basel, Luzern, Aarau, St. Gallen, Solothurn, Schaffhausen – man könnte sie kaum mehr finanzieren. Vielleicht blieben genug Mittel, um in der Romandie einen Standort zu erhalten. Aber in der Deutschschweiz wäre die SRG wohl nur noch in Zürich präsent.
Mit seinen Ausführungen wollte Rösti klar machen: Wenn die Befürworter der Initiative behaupten, dass die SRG nach einem Ja zur 200-Franken-Vorlage mehr oder weniger weiter machen könne wie bisher, sei das falsch.
Der Medienminister sprach auch von Einschnitten im Programm, die zu erwarten seien. Es sei nach einem Ja mit einer «deutlichen Reduktion» in sämtlichen Sparten zu rechnen: in der Information, der Kultur, der Unterhaltung, dem Sport. Das Fernsehangebot der SRG würde weniger attraktiv. Das lasse einen Abfluss von Werbegeldern ins Ausland erwarten.
Rösti verwies auf das «massvolle Gegenprojekt des Bundesrates»: Die Haushaltsabgabe werde bis 2029 auf 300 Franken gesenkt, 80 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz seien dann von der Gebühr befreit. Die SRG müsse mit diesen Vorgaben 17 Prozent ihres Budgets einsparen.
Ausgleich mit Steuermitteln kommt für Rösti nicht in Frage
Eine klare Absage erteilte der Bundesrat dem von verschiedenen Stellen vorgebrachten Plan, wegfallende Gebühren mit allgemeinen Steuermitteln zu ersetzen. Das wird damit begründet, dass der Leistungsauftrag der SRG auch nach einem Ja vorerst unverändert bliebe und der Rundfunk darum zusätzliches Geld brauchte. «Eine Kompensation mit Steuergeldern ist für den Bundesrat ausgeschlossen», betonte Rösti. Nehmen die Stimmberechtigten die Vorlage an, muss der Rundfunk mit rund der Hälfte der bisherigen Mittel auskommen.
In seinem Plädoyer für die SRG liess Rösti auch Kritik anklingen: Er habe den Eindruck, dass Ausgewogenheit und Sachlichkeit in den Programmen nicht immer gewährleistet seien. Die Befürworter der 200-Franken-Inititiave werfen der SRG eine Linkstendenz in ihrer Berichterstattung vor. Rösti erklärte, in der neuen Konzession erwarte er in Bezug auf Ausgewogenheit und Sachlichkeit eine «Schärfung». Die neue Konzession wird auf 2029 ausgearbeitet.



