Spritzer auf Hainards Weste

Schwere Vorwürfe gegen den freisinnigen Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard. Doch der 34jährige Jurist will von Rücktritt nichts wissen.

neuenburg. «Die Justiz, sie ist das Leben. Und leben heisst, sich nach draussen zu wagen und zu riskieren, dass man sich dabei die schöne Krawatte und die Weste schmutzig macht.» Mit diesem Zitat präsentiert sich der 34jährige Jurist und Regierungsrat Frédéric Hainard (FDP) auf seiner Webseite. Doch inzwischen fragt sich ganz Neuenburg, ob sich ihr Wirtschaftsdirektor «draussen» nicht etwas gar schmutzig gemacht hat.

Bei Hausdurchsuchung dabei

Immerhin beschäftigt sich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) seit dem 25. Mai mit diversen dunklen Flecken auf seiner Weste, nachdem die Zeitung «Le Matin» Erstaunliches enthüllt hatte. So soll sich der Regierungsrat als Rechtsberater ausgegeben und persönlich bei einem inzwischen verurteilten Betrüger interveniert haben, zweitens soll er sich in einem Fall von Sozialhilfe-Missbrauch an einer Hausdurchsuchung beteiligt und drittens soll er einen mutmasslichen Schwarzarbeiter auf der Strasse ins Verhör genommen haben.

Hainard war dabei stets an der Seite der gleichen Frau. Sie ist seit letztem Herbst in seinem Departement angestellt, und gegenüber den Medien behauptete der zweifache Familienvater zunächst, es handle sich um eine langjährige Freundin, die im korrekten Verfahren nach den üblichen Auswahlkriterien angestellt worden sei. Den ersten Teil hat Hainard kurz nach der Einsetzung der PUK in einer emotionalen Stellungnahme auf dem lokalen TV-Sender Canal+ selbst berichtigt. Er gab zu, dass ihn mit der Frau eine Liebesbeziehung verbinde.

Begünstigung und Amtsmissbrauch wies Hainard hingegen weit von sich. Allerdings wurde wenig später den Medien ein Mailverkehr zugespielt, der an dieser Version grosse Zweifel aufkommen lässt. Gemäss Mail verlangte Hainard für seine Geliebte eine höhere Gehaltsklasse – was deren Vorgesetzter ablehnte mit der Begründung, die Betroffene sei bereits bei der Einstellung bevorzugt behandelt worden.

Rücktritt verlangt

Die explosiven Mails haben nach der SVP auch die SP und die Grünen veranlasst, Hainards sofortigen Rücktritt zu verlangen. «Begünstigung und schwerer Amtsmissbrauch» seien erwiesen, nachdem die Existenz dieser Mails bestätigt sei, sagt SP-Chef Baptiste Hurni. PUK-Präsident Patrick Erard von den Grünen hingegen hüllt sich in Schweigen und vertröstet auf die für Ende Oktober vorgesehene Publikation des Untersuchungsberichts; ein Zwischenbericht, wie ihn die Regierung verlangt hat, sei zurzeit nicht geplant.

Stoisch verweisen auch die Freisinnigen auf den PUK-Bericht und halten ihrem Regierungsrat die Stange. Neuenburg muss also noch monatelang damit leben, dass der Kanton nur noch wegen der Affäre Hainard zu reden gibt. Für das Image sei dies « schlimm», seufzt Regierungspräsident Claude Nicati (FDP). Pikanterweise war der ehemalige Bundesanwalt vor seiner Wahl in die Exekutive Hainards Vorgesetzter.

Als Dolmetscherin dabei

Bereits in der Bundesanwaltschaft soll Hainard seine Freundin, eine gebürtige Spanierin, mit Übersetzungsaufträgen bedacht und sie als Dolmetscherin auf Reisen mitgenommen haben. Ob dabei alle Regeln eingehalten wurden, will Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf im Rahmen eines Treffens mit der Bundesanwaltschaft herausfinden.

Obwohl sich die Schlinge um Hainards Hals immer enger zuzieht und die Regierung mit Zuschriften aufgebrachter Bürger überschwemmt wird, will der Betroffene von Rücktritt nichts wissen. Er verfüge über die nötige Autorität in seinem Departement, versichert Hainard ungebrochen.

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