Spitzenplatz dank «Masshalten»

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Die Schweiz sei das wettbewerbsfähigste Land der Welt, sagt eine Studie des WEF. Politiker finden, das sei auch ein Verdienst von Parlament und Regierung.

bern. Gadhafi, Steinbrück, die OECD oder die USA: Die Schweiz ist in den letzten Monaten von allen Seiten unter Druck geraten. Umso freudiger dürfte am Dienstag die Nachricht aufgenommen worden sein, dass ja vielleicht doch alles nicht so schlimm ist. Die Schweiz ist top, sagt eine Studie des World Economic Forum (WEF). Dieser Balsam auf die Wunden ist Kriterien wie dem hohen Schutz von Eigentumsrechten, dem exzellenten Eisenbahnnetz, der Innovationskraft oder der gesamtwirtschaftlichen Stabilität zu verdanken.

Die Studie bestätigte indirekt auch Hoffnungen des Bundesrates, die Schweiz gehe dank massvollen Konjunkturprogrammen gestärkt aus der Krise hervor. So verloren beispielsweise die USA den Spitzenplatz an die Schweiz wegen der ausufernden Staatsdefizite und der hohen Verschuldung.

Rechsteiners Bedenken

Für viele Politiker ist die WEF-Rangliste ein Zeichen dafür, dass «die Schweiz in der Krise nicht alles falsch gemacht hat», wie es Peter Spuhler formuliert.

«Die Beschlüsse von Parlament und Regierung sind besser, als sie manchmal dargestellt werden», sagt der SVP-Nationalrat und Thurgauer Unternehmer. Dass die Schweiz in der Krise nicht in einen «wilden Aktionismus» verfallen sei, zahle sich jetzt aus. Es gelte nun, diese Vorteile (tiefe Steuerbelastung, liberales Arbeitsgesetz) zu bewahren.

Für viele bürgerliche Politiker ist der Spitzenplatz eine Folge davon, dass Pioniergeist und Unternehmertum in der Schweiz nicht «unnötig durch Gesetze» eingeschränkt würden. Mühe mit dieser Interpretation hat Gewerkschafts-Chef Paul Rechsteiner (SP/SG). Eine Wettbewerbsrangliste, wie sie das WEF erstelle, entspringe «neoliberalem Gedankengut», indem ein für die Angestellten schlechtes Arbeitsgesetz als Wettbewerbsvorteil dargestellt werde.

Die Studie könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass bezüglich Arbeitsrecht und Arbeitslosenentschädigung Verbesserungen in der Schweiz dringend nötig seien. Rechsteiner findet aber auch positive Aspekte: «Dass das hohe Bildungsniveau und die hervorragende Infrastruktur gelobt werden, freut mich», sagt er. Umso wichtiger sei es, so der SP-Nationalrat, dass man diese vom Staat erbrachten Leistungen mit allen Mitteln verteidige.

Keine Schnellschüsse

Platz eins in einer solchen Studie sei Werbung für den Standort Schweiz, sagt Eugen David. Überbewerten wolle er dies aber nicht. «Klar ist, wir können uns jetzt nicht aufs Sofa legen. Die entscheidenden Herausforderungen kommen in den nächsten Monaten, wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt», sagt David.

Auch der St. Galler Ständerat stellt die Spitzenposition der Schweiz in einen politischen Zusammenhang.

Es sei ein Vorteil, dass die politischen Mühlen in der Schweiz langsam mahlen würden, sagt David (CVP). «Das bewahrt uns gerade in Krisenzeiten vor Schnellschüssen und zwingt uns zum Masshalten.»

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