Kommentar

Wir naiven Schweizer: Private Spitexfirmen tanzen uns auf der Nase herum

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Gewisse Spitexfirmen haben eine Lücke im lukrativen Gesundheitsmarkt entdeckt: Sie häufen Gewinne auf Kosten der Steuer- und Prämienzahler. Und wir schauen einfach weiter zu.

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Gehört zur elterlichen Fürsorgepflicht: Hilfe beim Zähneputzen.

Gehört zur elterlichen Fürsorgepflicht: Hilfe beim Zähneputzen.

Bild: Getty

Eine Mutter muss ihr vierjähriges Kind regelmässig daran erinnern, mehr zu essen und zu trinken. Eine andere Mutter muss ihren Fünfjährigen ständig ermahnen, am Tisch sitzen zu bleiben und weiterzuessen. Eine dritte Mutter hilft ihrem siebenjährigen Kind beim Haarewaschen, und eine andere Mutter assistiert dem Sechsjährigen beim Zähneputzen.

Alltagsszenen, die alle Erziehungsberechtigten zur Genüge kennen. Und ja, das kann anstrengend sein. Doch wem käme es in den Sinn, dafür Geld zu verlangen?

Doch! Das gibt es tatsächlich. Und zwar immer häufiger. Unter dem Titel pflegende Angehörige melden sich Eltern, Töchter und Brüder bei Spitex-Organisationen an, um für Pflege- und Alltagsarbeit Geld zu verlangen. Die Wachstumskurve der abgerechneten Beträge ist schwindelerregend: Im Januar 2023 rechneten Spitex-Firmen, die sich auf Angehörigenpflege spezialisiert haben, noch rund drei Millionen Franken pro Monat über die Krankenkasse ab. Bis Ende 2025 hat sich der Wert auf 14 Millionen Franken im Monat fast vervierfacht. Und die Entwicklung scheint gegen oben offen.

Missbrauchspotenzial steigt

Denn die Abrechnungen, die bei den Krankenkassen für die Angehörigenpflege eingehen, zeigen ein hohes Missbrauchspotenzial. Es werden längst nicht mehr nur Pflegeleistungen angemeldet, auch alltägliche Betreuungsarbeiten finden sich auf den Rechnungen, wie die genannten Beispiele zeigen.

Das System läuft gerade komplett aus dem Ruder. Und man reibt sich erstaunt die Augen: Wie konnte es so weit kommen?

Zwei Entscheide haben die Schleusen für eine vereinfachte Abrechnung in der Angehörigenpflege geöffnet: 2019 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Krankenkasse eine pflegerische Leistung finanzieren muss, unabhängig davon, wer sie erbringt. Es reicht also, dass ein Angehöriger bei einer Spitexorganisation angestellt ist, um Pflegeleistungen in der Grundpflege über die Krankenkasse abzurechnen . Eine hochstehende pflegerische Ausbildung brauche es nicht, urteilte das Gericht. Ein «gewisses Anlernen» genüge.

Pflegeinitiative verstärkt Effekt

2021 folgte die Annahme der Pflegeinitiative, welche die Pflegefachpersonen dazu ermächtigt hat, gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abzurechnen. Das führt nun dazu, dass Spitexfirmen den Pflegebedarf selber bemessen können – ohne ärztliche Anordnung.

Hinter beiden Entscheiden steckt vielleicht eine gute Absicht. In der Kombination sind sie in ihrer Wirkung aber fatal.

Jede Person kann Pflegeleistungen abrechnen, wenn sie eine Anstellung bei einer Spitexfirma hat. Eine Pflegefachperson kann auch ihre eigene Firma gründen und Angehörige anstellen, um deren Leistungen über die Krankenkasse abzurechnen. Das ist lukrativ: Je nach Kanton belaufen sich die abgerechneten Kosten einer Pflegestunde auf 65 bis 90 Franken. Wer was genau und wie erbringt, lässt sich heute nur beschränkt kontrollieren. Denn die Angehörigenpflege ist kaum reguliert.

  • Auf der Abrechnung lässt sich nicht nachvollziehen, ob ein Laie oder eine Pflegefachperson eine Leistung erbracht hat.
  • Der Leistungskatalog Grundpflege ist zwar beschränkt, doch die Abgrenzung ist nicht trennscharf. So gehört Zähneputzen zwar zur Grundpflege für eine Person mit körperlicher Einschränkung. Bei einem Kind gehört die Zahnputzhilfe klar zur Fürsorgepflicht der Eltern.
  • Auch pensionierte Personen können sich anstellen lassen und Leistungen abrechnen. Die Zahl der Stunden ist gesetzlich nicht beschränkt.
  • Die Kontrolle des Bedarfs ist schwierig, weil keine ärztliche Anordnung vorliegt.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Entwicklung tragisch: Wird Angehörigen bald nur noch geholfen, wenn dafür finanziell etwas herausspringt?

Gleichzeitig entlarvt das forsche Auftreten (ausländischer) Firmen wie Pflegewegweiser zudem die Schweizer Naivität: Die Firmen nutzen jeden Spielraum aus, um möglichst viel Umsatz zu bolzen. Sie setzen sich dabei auch über kantonale Vorgaben hinweg und tanzen den Behörden auf der Nase herum. Vordergründig geben sie sich konziliant und um Lösungen bemüht, hintenrum klingeln die Kassen.

Ein Recht auf Pflegelohn für Angehörige gibt es nicht. Der Gesetzgeber muss dem Gebaren endlich den Stecker ziehen – und für echte Pflegefälle eine andere Lösung finden.

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