Spionage: Terrorismusliste beunruhigt Tamilen

BERN. Unter Schweizer Tamilen geht die Angst um: Grund dafür ist eine Terrorismusliste, welche die Regierung von Sri Lanka Ende März veröffentlicht hat. Darauf finden sich insgesamt 15 tamilische Diaspora-Organisationen und über 400 im Ausland lebende Tamilen.

BERN. Unter Schweizer Tamilen geht die Angst um: Grund dafür ist eine Terrorismusliste, welche die Regierung von Sri Lanka Ende März veröffentlicht hat. Darauf finden sich insgesamt 15 tamilische Diaspora-Organisationen und über 400 im Ausland lebende Tamilen. Sechs der Organisationen sind in der Schweiz aktiv, mindestens neun Personen leben hier. Diese Personen und Vereine gelten in Sri Lanka ab sofort als terrorverdächtig, weil sie das Erstarken der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), besser bekannt als Tamil Tigers, aktiv fördern würden.

Enteignungen und Haftbefehle

Die Auswirkungen dieser Liste sind enorm: Die Vermögenswerte der Erfassten inklusive Grundbesitz werden eingefroren. Zudem ist es srilankischen Bürgern unter Strafandrohung untersagt, Kontakt zu den Gelisteten zu haben. Und sollten diese Personen sowie die Mitglieder der Organisationen nach Sri Lanka einreisen, werden sie von der Antiterroreinheit verhaftet. Für einige Personen auf der Liste hat Sri Lanka sogar Haftbefehle via Interpol ausgestellt.

Die Regierung in Colombo beruft sich bei diesem Vorgehen auf die Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrats, die als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 alle Staaten verpflichtet, jegliche Art von terroristischen Aktivitäten und ihre Unterstützung zu bekämpfen. Damit ruft Sri Lanka auch die Schweiz auf, sich an den Massnahmen zu beteiligen und beispielsweise die Aktivitäten der Personen und Organisationen zu überwachen und die gewonnenen Informationen weiterzuleiten. Die Schweiz soll also im Auftrag der sri-lankischen Regierung die hier lebenden Tamilen ausspionieren.

Aktivitäten des Geheimdienstes

Doch nicht nur das: Die Liste zeigt gemäss Gabriel Püntener, Anwalt mit mehrheitlich tamilischen Mandanten, dass der srilankische Auslandgeheimdienst selbst in der Schweiz sehr aktiv ist. Denn die neun Personen auf der Liste sind nicht nur namentlich, sondern mit Wohnadresse und aktuellen Mobilnummern aufgeführt. «Das beweist die umfassende Überwachung durch den sri-lankischen Geheimdienst», sagt Püntener. Eine Überwachung, die strengstens untersagt ist und von den Behörden verfolgt werden müsste.

Die zuständige Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie Kenntnis von diversen Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz hat. Es seien auch verschiedene Abklärungen im Gang. «Die Bundesanwaltschaft kann erst ein Verfahren eröffnen, wenn wir einen begründeten Anfangsverdacht haben», sagt Sprecherin Jeannette Balmer. «Im übrigen brauchte sie eine Ermächtigung des Bundesrates, um bei verbotenem Nachrichtendienst überhaupt tätig werden zu können.»

EDA gibt sich zugeknöpft

SP-Nationalrat Andy Tschümperlin hat den Bundesrat kürzlich aufgefordert, die Rechtslage zu klären. Das Aussendepartement äussert sich auf Anfrage sehr vage. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über die Kommunikation mit anderen Staaten. Die Schweiz übernehme keine Terrorismuslisten anderer Staaten. Allerdings verfolge man, was einzelne Gruppierungen oder Individuen in der Schweiz tun. Mehr Klarheit bringt eine Anfrage beim Berner Völkerrechtler Walter Kälin: «Die Resolution des Sicherheitsrats selbst ist verbindlich», sagt er. Das bedeute aber nicht, dass der Entscheid eines Staates, eine Organisation oder ein Individuum auf eine Terrorismusliste zu setzen, andere Staaten binde. Zu beachten habe die Schweiz solche Beschlüsse nur, wenn sie vom Sanktionskomitee des UNO-Sicherheitsrates gefasst worden seien. Auf dessen Terrorismuslisten stünden allerdings keine Namen aus Sri Lanka.

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