SPD will neu verhandeln

Nach dem Nein zum Steuerabkommen fordern führende SPD-Politiker Nachverhandlungen mit der Schweiz. Auch die Unionsfraktion erwartet von Finanzminister Schäuble einen neuen Anlauf.

«Das Abkommen ist zu wichtig»: Blick auf das Reichstagsgebäude in Berlin. (Bild: epa/Wolfgang Kumm)

«Das Abkommen ist zu wichtig»: Blick auf das Reichstagsgebäude in Berlin. (Bild: epa/Wolfgang Kumm)

BERLIN. Die deutschen Sozialdemokraten zeigen sich bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten für das in der Schweiz deponierte Schwarzgeld. «Die Probleme der Vergangenheit müssen wir bilateral mit der Schweiz regeln», sagte am Sonntag Joachim Poss, Stellvertretender Fraktionschef der SPD dem «Spiegel». Allerdings gelte es, «die grossen Defizite des gescheiterten Abkommens» zu beheben. Ähnlich äusserte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Er möchte «so rasch wie möglich ausserhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch».

Auffällig ist, dass die Sozialdemokraten nach dem Aus des Steuerabkommens im Bundesrat sehr schnell über neue Lösungsmöglichkeiten des Konflikts nachzudenken scheinen. Vielleicht, «weil die Hehlerei mit gestohlenen Steuer-CDs ein sehr mühsamer Weg ist, um Steuersündern auf die Spur zu kommen», wie «Spiegel Online» einen Kommentar der «Handelszeitung» zusammenfasste. Dieser hatte geschrieben, nach dem Scheitern des Abkommens laufe die Uhr nicht nur gegen die Schweiz. Komme der Vermittlungsausschuss zu keinem Ergebnis, müssten jedes Jahr «Hunderte von endlosen Amtshilfeverfahren» abgewickelt werden. Und täglich würden immer mehr Fälle verjähren.

Fehlende Rückwirkung

Tatsächlich richtete sich die rot-grüne Hauptkritik am Abkommen hauptsächlich gegen den Umgang mit diesen Altfällen. Konkret: Gegen die fehlende Rückwirkung des Abkommens. Schäuble schaffte es nicht, den Kritikern klar zu machen, dass dies juristisch nicht möglich ist. Bei SPD und Union wird nun aber offenbar darüber diskutiert, ob es möglich wäre, erneut mit der Schweiz zu reden, auch wenn diese Nachverhandlungen kategorisch abgelehnt hat. Interessant ist die Aussage von Carsten Kühl aber auch, weil dieser Vorschlag sich direkt gegen jenen Weg richtet, den Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt hat. Er möchte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, was allerdings nur dann Sinn ergibt, wenn klar ist, was dort auf dem Tisch liegt.

«Zügig nachbessern»

Schäuble hatte laut darüber nachgedacht, Milliarden draufzulegen, um die klammen Bundesländer zum Einlenken zu bewegen. Die Reaktionen fielen negativ aus. Nun soll Schäuble das rechtlich Unmögliche versuchen: schnelle bilaterale Nachverhandlungen. Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der Union, forderte Schäuble gestern auf, «zügig» mit der Schweiz «über Nachbesserungen» zu verhandeln. Das Abkommen sei zu wichtig, «um es einfach aufzugeben».

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