Gastbeitrag zu Budgetkürzungen

Die Klagen der Bildungsinstitute sind deplatziert

Der Bundesrat schlägt Budgetkürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich vor. Der Aufschrei aus der Wissenschaft folgte auf dem Fuss. Doch Widerstand ist nicht angebracht, findet Ökonom Rudolf Walser.

Das Klagen ist unangebracht: ein Student vor der Universität Luzern (Symbolbild).

Das Klagen ist unangebracht: ein Student vor der Universität Luzern (Symbolbild).

Bild: Boris Bürgisser

Es gehört zu den Konstanten der schweizerischen Politik, dass der Bundesrat die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation jeweils in einer Rahmenbotschaft für vier Jahre vorschlägt. Dieses Jahr kam das Entlastungspaket 27 auf der Grundlage der Vorschläge der Expertengruppe Gaillard zur Sanierung des Bundeshaushalts hinzu. Dieses gab der Bundesrat im Januar in die Vernehmlassung.

Die politische Reaktion folgte dem üblichen Ritual: Es gab einen Aufschrei der ganzen Wissenschaftsbürokratie, angefangen vom ETH-Rat, den Universitäten, dem Nationalfonds, den Akademien der Wissenschaften bis zum Schweizerischen Wissenschaftsrat. Nicht nur würde durch die Kürzungsanträge des Bundesrates der Fachkräftemangel verschärft und Forschung und Innovation negativ betroffen. Der Wirtschaftsstandort insgesamt und sogar die demokratische Grundordnung der Schweiz würden ernsthaft gefährdet. Wahrlich eine beängstigende Perspektive.

Kein Anrecht auf freie Fahrt

Bei genauerem Hinsehen geht es aber gar nicht ums Sparen. Die Ausgaben würden lediglich weniger schnell wachsen. Niemand bestreitet, dass Bildung, Forschung und Innovation für unser Land von zentraler Bedeutung sind. Diese Bereiche sind deshalb in den letzten drei Jahrzehnten auch im internationalen Vergleich zu Recht stets sehr grosszügig dotiert worden.

Bildung, Forschung und Innovation haben aber kein Anrecht auf einen Persilschein. Nicht nur haben sich die finanziellen Perspektiven im Bundeshaushalt erheblich verschlechtert, sondern es gibt auch im Wissenschaftssystem selbst zahlreiche Schwachstellen. Diese würden bei ständiger Ausdehnung der Budgets nie angegangen.

Kein Geringerer als der frühere ETH-Präsident Lino Guzzella wies im Rahmen seiner Abschiedsvorlesung 2023 auf zahlreiche Problemfelder hin. Müssen Hochschulen ständig wachsen? Führen die heutigen Eingabe- und Publikationsmechanismen beim Nationalfonds nicht einfach zu mehr Konformität statt Originalität? Sind die Hochschulen heute nicht zu wenig selektiv?

Die Liste von Schwachstellen lässt sich leicht verlängern: Kann die Überakademisierung, vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften (deren Absolventen meistens in den staatlichen Verwaltungen landen), einfach ungebremst weitergehen? Wie bekommt man die ständig wachsende Wissenschaftsbürokratie in den Griff, hat doch mittlerweile rund ein Drittel des Hochschulpersonals nichts mehr mit Lehre und Forschung zu tun?

Was spricht gegen vernünftige Studiengebühren, die das Studium nicht einfach zu einem Konsumgut machen? Warum stagniert das Bildungsniveau, obwohl immer mehr Geld ausgegeben wird? Schliesslich ist auch die Vorstellung, jedes Forschungsprojekt – vor allem in den weichen Disziplinen – führe unmittelbar zu volkswirtschaftlichem Wohlstand, naiv.

Ein Anreiz, sich zu hinterfragen

Die Klagelieder der Wissenschaftsbürokratie sind daher nicht zum Nennwert zu nehmen: So strebt erstens jede staatliche Behörde oder Verwaltung nach einem grossen Budget, weil sich dadurch Macht, Einfluss und Abhängigkeiten sichern lassen. Zudem lassen sich dadurch Ineffizienzen und Fehlplanungen leicht überdecken.

Zweitens neigt die Wissenschaftsbürokratie dazu, sich in erster Linie auf die Input-Seite zu konzentrieren, nach dem Grundsatz: je mehr Mittel, desto bessere Resultate in Bildung, Forschung und Innovation. Dass dem nicht so ist, zeigen etwa die Resultate der Schweiz bei den Pisa-Ergebnissen.

Ohne Zweifel gehören Bildung und Grundlagenforschung in der Schweiz zu den zentralen Staatsaufgaben. Dafür müssen im Rahmen eines soliden Staatshaushalts und über eine investitions- und innovationsfreundliche Steuerordnung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Einen Freipass kann es aber für die Wissenschaftsbürokratie nicht geben.

Was der Bundesrat vom Wissenschaftssystem im Entlastungspaket 27 verlangt, ist nicht unvernünftig, sondern überlegt und verantwortlich angesichts der düsteren Entwicklungsperspektiven im Bundeshaushalt. Hingegen machen sich die Exponenten der Wissenschaftsbürokratie mit ihren stereotypen Klageliedern unglaubwürdig.

Hinweis

Rudolf Walser war bis 2007 Chefökonom von Economiesuisse und bis 2016 Senior Fellow bei Avenir Suisse.

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