Bundesrats-Interview

Sparprogramm beim Bund: 2600 Beamten-Stellen weg

Der Bund steht vor einem massiven Stellenabbau. Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Widmer-Schlumpf spricht darin auch gegen neue Gesetze oder Abbau von Volksrechten aus.

Eveline Widmer-Schlumpf.Key

Eveline Widmer-Schlumpf.Key

Zum Abbau wird es im Rahmen des „Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014“ (KAP 2014) kommen, für das das Finanzdepartement derzeit diverse Varianten vorbereitet. „Das Parlament verlangt vom Bundesrat verschiedene Varianten, wie man im Personalbereich 300 Millionen Franken sparen könnte“, sagte Widmer-Schlumpf. Sie werde dem Bundesrat im September drei mögliche Varianten vorlegen. Es brauche Gesetzesänderungen, und die unterstehen dem Referendum. Insgesamt gehe es um den Abbau von „Grössenordnung 2600 Stellen“.

Dieser Abbau wäre laut der BDP-Bundesrätin nicht ohne Kündigungen zu bewerkstelligen. Der Zeitung sagte sie: „Wir haben heute rund 33000 Stellen, auf 36000 Personen verteilt. Einen Teil könnten wir über die natürliche Fluktuation von etwa 3 Prozent abbauen, indem wir Personal nicht ersetzen. Das allein würde aber nicht ausreichen.“ Widmer-Schlumpf äusserte sich in der „Schweiz am Sonntag“ auch zur absehbaren Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA).

Mittlerweile wollten auch Länder, mit denen die Schweiz Abgeltungssteuer-Abkommen abgeschlossen habe, auf den AIA umsteigen, sagte die Finanzministerin: „Die Engländer, mit denen wir ein Abkommen haben, sagten uns tatsächlich schon, dass sie auf den Informationsaustausch umsteigen möchten. Man wird diskutieren müssen, welche Teile des Abgeltungssteuer-Abkommens man noch anwenden möchte, zum Beispiel bezüglich Marktzutritt.“

Widmer-Schlumpf räumte im Interview ein, dass sie letztes Jahr „nicht optimal“ kommuniziert habe, als sie den Übergang zum AIA öffentlich thematisierte. „Zu wenig bedacht habe ich wohl, dass die Öffentlichkeit nicht auf diese Überlegung vorbereitet war; damals war die Abgeltungssteuer ja noch die Lösung des Problems.“ Allerdings sei es der Schweiz dank des schnellen Handelns auch gelungen, ihren Standpunkt und ihre Anliegen einzubringen.

Zweifel an Gültigkeit der Erbschaftssteuer-Initiative

Im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ sagte sie: „Wie so oft, würde wohl eine Praxisänderung der Politik genügen. Aber das bedingt ein bisschen Mut. Ich sage das durchaus auch selbstkritisch.“

So sei man in ihrem Departement, dem EFD, der Meinung gewesen, die aus linken Kreisen stammende Erbschaftssteuer-Initiaitive sei gültig zu erklären. Aber die Initiative bestehe aus verschiedenen Fragestellungen, und es sei zweifelhaft, ob die Einheit der Materie gegeben sei. „Jetzt will Ständerätin Verena Diener die Frage mit ihrer Kommission noch einmal anschauen. Es ist gut, dass sie diese Grundsatzdiskussion anstösst. Ich fürchte, bei uns, auch bei mir, hat sich eine etwas zu grosszügige Praxis breit gemacht“, sagte Widmer-Schlumpf.

Keine Erhöhung der Unterschriftenzahl

Die Erbschaftssteuer-Initiative will Nachlässe ab 2 Millionen mit 20 Prozent besteuern. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln in die AHV und zu einem Drittel an die Kantone. Zudem soll die rückwirkend greifen. Auch die von Parlament und Bundesrat für gültig erklärte Ecopop-Initiative ist für Widmer-Schlumpf ein solches Beispiel. „Einen Teil ihrer Forderungen möchten Sie als Stimmbürger vielleicht gutheissen, den anderen nicht, doch sie werden zu einer Abstimmungsfrage verknüpft“, sagte sie. Und räumte ein: „Die Frage der Einheit der Materie legt die Politik bisher sehr stark zugunsten der Initianten aus, das müssen wir ernsthaft diskutieren.“

Pikant: Die Ecopop-Initiative ist sowohl vom Bundesrat als auch von beiden Parlamentskammern für gültig erklärt worden und kommt zur Abstimmung. Die Bündnerin ist gleichzeitig dagegen, die Zahl der für das Zustandekommen von Initiativen nötigen Unterschriften zu erhöhen. „Die Frage der Höhe der Unterschriftenzahl steht für mich nicht im Vordergrund“, sagt sie. Pikant: Die Ecopop-Initiative ist sowohl vom Bundesrat als auch von beiden Parlamentskammern für gültig erklärt worden und kommt zur Abstimmung.

Die Bündnerin ist gleichzeitig dagegen, die Zahl der für das Zustandekommen von Initiativen nötigen Unterschriften zu erhöhen. „Die Frage der Höhe der Unterschriftenzahl steht für mich nicht im Vordergrund“, sagt sie.

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