Unruhe in der SP

Badran bringt Jositsch unter Druck

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Weicht er zu oft von der Parteilinie ab? Die Zürcher SP entscheidet, ob sie Jositsch erneut für den Ständerat nominiert. Eine Alternative steht schon bereit.

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Ständerat Daniel Jositsch erzielt hervorragende Wahlresultate – ist in seiner Partei aber mässig beliebt.

Ständerat Daniel Jositsch erzielt hervorragende Wahlresultate – ist in seiner Partei aber mässig beliebt.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Daniel Jositsch ist wie der Kapitän eines Schiffes, das in hohen Wellen schwankt. Doch der Rumpf ist dicht, und der Kurs ist stabil.

Am Donnerstagabend entscheiden 215 Delegierte der Kantonalzürcher SP im Kirchgemeindehaus von Schwamendingen, ob sie Jositsch erneut als Kandidaten für den Ständerat nominieren. Ende 2027 begänne die vierte Mandatsperiode des Rechtsprofessors in der kleinen Kammer.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat nun in Zürcher Medien verlauten lassen: Wenn Jositsch durchfällt vor den Delegierten, stünde sie für eine Kandidatur bereit.

Das steigert die Aufregung unter den Sozialdemokraten im bevölkerungsstärksten Kanton. Jacqueline Badran steht klar links – und sie trägt den Titel der «Panaschierkönigin»: In der Nationalratswahl holt sie jeweils viele Stimmen von Anhängern anderer Parteien.

Daniel Jositsch zählt hingegen zum sozialliberalen Flügel der SP. Mit seinen Positionen weicht er immer wieder von der Parteilinie ab. Und in zwei Bundesratswahlen brachte er Parteimitglieder zur Weissglut.

Jungsozialisten wollen ihn schon lange weghaben

Jositsch verpasste zweimal die Nomination durch seine Fraktion, stellte im entscheidenden Moment aber nicht klar, dass er nicht zur Verfügung stehe. Einige Sozialdemokraten werteten das als Verrat an der Partei. Andere hofften, dass er sich bald aus dem Bundeshaus verabschiede.

Die SP lehnt Christoph Blochers Neutralitätsinitiative ab, Jositsch hält das Anliegen hingegen für berechtigt. Die SP war erfreut über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den sogenannten Klima-Seniorinnen, Jositsch äusserte Kritik. Die SP war gegen den Zahlungsstopp an das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, Jositsch war dafür. Die SP will harte neue Regeln für die UBS, Jositsch ist dagegen.

«Dani, tritt endlich zurück!», forderten die Jungsozialisten im November 2024. Die Meinungsdifferenzen des Ständerates mit seiner Partei seien zu gross. Die Jungsektion im Kanton Zürich arbeitet nun darauf hin, dass Jositsch nicht genug Stimmen für eine Nominierung erhält. Die Juso sähe lieber Jacqueline Badran in der kleinen Kammer.

Für Jositsch sprechen aber die Wahlresultate, die er erreicht hat. Dreimal schaffte er die Wahl in den Ständerat jeweils im ersten Durchgang. 2019 holte er mehr Stimmen als im Jahr 2015. Und 2023 war sein Ergebnis noch besser als 2019. Jositsch räumt ab im Kanton Zürich. Er wird links und rechts unterstützt, in den Städten und auf dem Land.

Jacqueline Badran stösst in ländlichen Gebieten auf geringeren Zuspruch. Sie ist für eine Majorzwahl die weniger geeignete Kandidatin. Es gibt einen weiteren Faktor, der ihre Chancen schmälern würde.

Falls die Zürcher SP Jositsch nicht mehr nominert, steht Jacqueline Badran für den Ständerats-Wahlkampf bereit.

Falls die Zürcher SP Jositsch nicht mehr nominert, steht Jacqueline Badran für den Ständerats-Wahlkampf bereit.

Bild: Alessandro della Valle / Keystone

Die zweite Exponentin des Kantons Zürich im Ständerat neben Jositsch ist Tiana Moser von den Grünliberalen. Das verleiht der Zweiervertretung ein Mitte-Links-Profil. Mit Moser und Badran würde das Pendel weiter nach links ausschlagen. Der Druck auf die bürgerlichen Parteien, sich wenigstens in einem zweiten Wahlgang hinter einen Kandidaten zu scharen, nähme zu.

Was tut Daniel Jositsch, wenn er die Nomination knapp verpasst? Kann er sich vorstellen, als wilder Kandidat für den Ständerat zu kandidieren? Auf diese Frage antwortet er nicht.

Vor Wochen erklärte er, dass er «kein zweiter Mario Fehr» sei. Fehr ist auf einer sozialliberalen Linie wie Jositsch, überwarf sich mit den Jungsozialisten, trat 2021 aus der SP aus - und wurde 2023 mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten im Zürcher Regierungsrat bestätigt.

Den Austritt aus der Partei plant er nicht

Mit der Aussage, dass er kein zweiter Mario Fehr sei, scheint Jositsch eine Abkehr von der SP auszuschliessen. Eine wilde Kandidatur lässt er damit jedoch offen. Der offizielle Anwärter der SP wäre in der Ständeratswahl chancenlos gegen Jositsch; davon ist auszugehen.

Einige Zürcher Sozialdemokraten mahnen darum zur Vorsicht. Sie finden, dass Jositsch am längeren Hebel sitze. Eine letzte Kandidatur für das Stöckli solle man dem 61-jährigen Juristen nicht verwehren. Immerhin habe er sich in zwei parteiinternen Hearings in Winterthur und Zürich seinen Kritikern gestellt.

Andere Parteimitglieder weisen darauf hin, dass Jositsch im April schon wieder negativ aufgefallen sei. In den Stadtratswahlen in Uster empfahl er einen Bewerber der Grünliberalen, der vor seinem Parteiwechsel die SP des Kantons Zürich präsidiert hatte. Dieser wurde nun in die Exekutive gewählt, während ein SP-Stadtrat seinen Sitz verlor. Für sein parteischädigendes Verhalten habe es Daniel Jositsch verdient, dass sich die SP nun von ihm abwende.

Sein Schiff ist in schwerer See. Untergegangen ist es noch nicht.

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