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SP will Atomkraftwerk den Stecker ziehen

Zurzach stellt sich gegen den Bau eines Ersatzkernkraftwerks auf der Insel Beznau. Sie will im Richtplan festgehalten haben, dass weder im Aargau noch in den Nachbarkantonen Atomkraftwerke errichtet werden dürfen.

SP will AKW-Ersatz den Stecker ziehen

SP will AKW-Ersatz den Stecker ziehen

Angelo Zambelli

Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Zurzach respektive die Lengnauer SP-Gossrätin Astrid Andermatt haben den Kanton Aargau und den Energiekonzern Axpo ins Visier genommen.

In der Vernehmlassung zur Anpassung des kantonalen Richtplans zum Ersatz des Kernkraftwerk Beznau (EKKB) halten sie unmissverständlich fest: «Im Kanton Aargau werden keine Kernkraftwerke errichtet. Weiter setzt sich der Kanton Aargau dafür ein, dass auch in Nachbarkantonen keine Kernkraftwerke errichtet werden.» Ihr Begehren begründet die SP mit dem Hinweis, der Aargau sei ein dicht besiedelter Kanton, in dem kein geeigneter Standort für ein Kernkraftwerk zu finden sei. Kernkraftwerke seien generell abzulehnen. Das Risiko sei zu gross. Zudem seien viele Menschen von diesem Risiko ungewollt betroffen.

«Abgeltung ist Schmiergeld»

Dieser Hauptforderung folgt ein Rattenschwanz weiterer Begehren, die in den Richtplan aufgenommen werden sollen: Die SP fordert, dass Abgeltungen für Standortvorteile untersagt werden. Sie bezeichnet die Verteilung der Abgeltungen unter die Gemeinden als sittenwidrige «Schmiergeldlösung», die so nicht in den Richtplan gehöre.

Als «nicht richtplanrelevant» bezeichnet die Zurzibieter SP die Aufnahme von Vorschriften über die Höhe des Strompreises. Im Richtplan sei vielmehr festzuhalten, dass sich der Kanton Aargau dafür einsetze, dass für Kernenergie die Vollkostenrechnung (vollständige Deckung der Versicherungskosten für die Kernanlagenbetreiber, keine Bundesunterstützung) eingeführt wird. Der Strommarkt habe sich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu organisieren.

Begehren im Dutzend

In ihrer Eingabe an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt formuliert die Zurzibieter SP ein Dutzend weiterer Begehren. Sie fordert eine möglichst nachhaltige Kühlvariante ohne Höhenbeschränkung. «Massgebend für ein Auswahlverfahren ist einzig und allein das Energiesystem», schreibt die SP in ihrer Vernehmlassung an den Kanton.

Energiefresser seien zu verbieten. Konkret stellen sich die SP-Bezirkspartei und mit ihr die Lengnauer SP-Grossrätin Astrid Andermatt auf den Standpunkt, ein Hybridkühlturm verbrauche rund ein Drittel des produzierten Stromes und könne definitiv nicht als nachhaltige Lösung bezeichnet werden. «Hybridtürme sind Wölfe im Schafspelz», sagt Andermatt.

Weitere Forderungen der SP sind: Keine Kernenergieanlagen über einem Grundwasserstrom und auf geologisch unsicherem Untergrund, Stilllegung des bestehenden Kraftwerks bei Baubeginn für das neue KKW, kein Risiko durch Flugverkehr, keine Wärmeabgabe an die Luft ohne eingehende Abklärung der Auswirkungen auf die Umwelt, Schutz der Bevölkerung und der Wildtiere vor Lärm, keine Waldrodungen und keine durch das Kühlsystem ausgelösten, störenden Luftströmungen.

Darüber hinaus will die SP-Bezirkspartei im Richtplan festgehalten haben, dass andere Arten von Energienutzungen nur zulässig sind, wenn die Energie sonst verloren ginge, beziehungsweise an die Umwelt abgegeben werden müsste. Energieauskoppelungen wie für das Regionale Fernwärmenetz Unteres Aaretal (Refuna) vor der eigentlichen Stromerzeugung seien zu verbieten, fordern die Zurzibieter Sozialdemokraten. Es sei nicht einzusehen, weshalb privatrechtliche Organisationen wie die Refuna durch einen Richtplan begünstigt werden sollten. Im Übrigen sei eine Besserstellung der Fernwärmeversorgung nicht richtplanrelevant.

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