SP-Sicherheitspapier intern weiter umstritten

BERN. SP-Exponenten unter der Führung der Juso verlangten gestern die Rückweisung des Sicherheitspapiers von Ende Juni.

Die Gruppe kritisiert insbesondere Forderungen nach einem Bettelverbot, mehr Videoüberwachung oder Rayon-Verboten.

Die SP-Sicherheitspolitik werde mit dem Papier klar rechts positioniert, sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer gestern an einer Medienkonferenz in Bern. «Besser wird die Sicherheitspolitik mit diesem Abklatsch des SVP-Vokabulars sicher nicht.»

Ausgangshypothese des Papiers sei die Behauptung, die Menschen in der Schweiz würden sich unsicher fühlen. Das widerspreche klar den Fakten, unterstrich Leutenegger-Oberholzer. Unterstützt wurde sie vom Berner Nationalrat Andre Daguet.

Die sogenannte Anti-Rep-Gruppe fordert die Rückweisung des Papiers zur Überarbeitung. Die Gruppe wurde unter Federführung der Jungsozialisten (Juso) gebildet, nachdem SP-Präsident Christian Levrat mit der Vorstellung des Sicherheitspapiers parteiintern heftige Kritik ausgelöst hatte. Der inhaltliche Widerstand gegen das Papier sei kein Misstrauensvotum gegen Parteipräsident Levrat, wie dies in den Medien verschiedentlich ausgelegt worden sei, stellte Juso-Präsident Cedric Wermuth klar. (ap)

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