SP sagt Monopolen den Kampf an

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Die SP will die Medienförderung radikal umkrempeln und mit einem Fördertopf insbesondere Betrieben unter die Arme greifen, welche marktmächtige Verlage konkurrieren. Bei bürgerlichen Politikern und Verlegern weckt dies Widerstand.

Die SP will die Medien direkt fördern: Autor des Positionspapiers, Hans-Jürg Fehr (SH), und Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Die SP will die Medien direkt fördern: Autor des Positionspapiers, Hans-Jürg Fehr (SH), und Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Um die Schweizer Medienlandschaft steht es laut der SP nicht zum Besten. Die journalistische Qualität und die publizistische Vielfalt hätten in den letzten Jahren deutlich abgenommen, sagte alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) gestern. Dabei sei eine funktionierende Demokratie auf Qualitätsjournalismus angewiesen; er sei ihr Sauerstoff. «Das Marktversagen muss durch politisches Handeln korrigiert werden», folgerte Fehr, der das SP-Positionspapier zur Medienpolitik massgeblich geprägt hat.

Gebühr für Trittbrettfahrer

Der SP schlägt vor, einen Fördertopf von 100 bis 200 Millionen Franken zu schaffen. Das Geld will sie zur Hälfte aus der Branche selbst beschaffen. So soll auf den Werbeumsätzen eine Abgabe von ein bis zwei Prozent erhoben werden, was 25 bis 50 Millionen Franken einbringen würde. Ebenso hohe Einnahmen soll eine Abgabe auf den Datenverkehr im Internet erzielen. Die SP will damit Firmen wie Google und Facebook zur Kasse bitten, die zwar von journalistischen Leistungen profitieren, zu diesen jedoch nichts beitragen. Weitere 100 Millionen sollen durch die Umnutzung bereits bestehender Förderinstrumente zusammenkommen. Darunter fallen der Betrag, den der Bund für den Vertrieb von kleinen Zeitungen und Vereinsblättern ausgibt, sowie das Splitting der SRG-Gebühren an die privaten Radio- und TV-Stationen. Ein unabhängiges Gremium soll die Subventionen verteilen.

Die SP will insbesondere kleine oder noch aufzubauende Angebote unterstützen, die marktmächtige Verlage konkurrieren. «In vielen Regionen herrscht heute kein Wettbewerb mehr», bemängelte Fehr. Die Subventionsempfänger sollen im Gegenzug dazu verpflichtet werden, gewisse Leistungen zu erbringen. Als Vorbild dient der Service public bei Radio und Fernsehen. Die SP will zwar staatlich regulierend eingreifen, Fehr betonte gestern jedoch, dass Staatsmedien kein Ziel seien. «Nichts liegt uns ferner.»

Skepsis im bürgerlichen Lager

Die Bürgerlichen finden an den Vorschlägen dennoch keinen Gefallen. «Ein gutes Produkt setzt sich durch», ist SVP-Nationalrat Maximilian Reimann (AG) überzeugt. Schlechte Erzeugnisse seien es nicht wert, mit Steuergeldern am Leben erhalten zu werden. Die linken Parteien profitierten bereits überproportional von den Billag-Gebühren, kritisiert der einstige TV-Journalist weiter. Die SRG nehme vor allem ihre Anliegen auf.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) rät grundsätzlich von direkter Presseförderung ab. «Es gibt kein Modell, das ohne Eingriffe in die Pressefreiheit auskommt.» Die SP habe sich mit der modernen Entwicklung der Medienlandschaft wohl noch nicht abgefunden, vermutet er. Die Leute informierten sich heute zunehmend übers Internet, worunter Printprodukte zu leiden hätten. «Dieser Strukturwandel lässt sich mit 200 Millionen Franken nicht aufhalten.» Die Presse werde sich weiterentwickeln müssen.

Verleger setzen auf Bewährtes

Auch die Verleger kritisieren das SP-Papier. «Diese Umverteilungsidee ist nicht tauglich», sagt Urs Meyer, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien. Die Medien litten bereits jetzt unter dem massiven Rückgang der Werbeeinnahmen. Müssten sie ihren Werbekunden eine zusätzliche Abgabe verrechnen, hätten sie weitere Einbussen zu gewärtigen. «Ich sehe nicht ein, weshalb der Staat überhaupt eingreifen soll», sagt Meyer. 2012 hätten 189 Titel eine Auflage von 3,43 Millionen erzielt. Von mangelnder Vielfalt könne keine Rede sein. Der freie Markt funktioniere. Wo es wirtschaftlich Sinn mache, entstünden Kooperationen – so etwa im Druckbereich. Die indirekte Förderung über die Zustellung durch die Post habe sich bewährt. Inhaltliche Vorgaben gebe es dabei nicht. «Letztlich werden damit die Abonnenten unterstützt.»

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