SP Unterschriften

SP reicht 11146 Unterschriften ein

Vor knapp einem Jahr beschloss der Parteitag der SP drei Volksinitiativen zu Kantonalbank, Energieversorgung und gegen Familienarmut. Jetzt steht fest: Alle drei kommen zustande.

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Aargauer Zeitung

Mathias Küng

2008 schreckte der Regierungsrat die SP - und nicht nur sie - mit seiner Eigentümerstrategie auf. Darin dachte er unter anderem über einen Verkauf von maximal 49 Prozent der Aktien der Aargauischen Kantonalbank (AKB) nach. Und er wollte in Kenntnis der Auswirkungen der Strommarktöffnung den Verkauf von Teilen seiner Beteiligung an AEW Energie AG sowie an der Axpo prüfen.

Bei Parteien und Verbänden sowie im Grossen Rat führten diese Absichten zu heftigen Kontroversen. Im Sog der mächtig aufziehenden Finanzmarktkrise zog der Regierungsrat die Eigentümerstrategie Ende Oktober 2008 zurück. Der Zeitpunkt von deren Wiederaufnahme sei offen, sagte damals Finanzdirektor Roland Brogli.

Eine mögliche Wiederaufnahme wollte die SP nicht abwarten. Um zu verhindern, dass AKB, AEW oder Axpo-Beteiligungen teilweise oder eines Tages gar ganz verkauft werden könnten, lancierte sie vor Jahresfrist die AKB- und die AEW-Initiative (vgl. Kästchen). Die SP betrachtet diese Institute als Teil des kantonalen «Tafelsilbers». Privatisierungsbestrebungen will sie laut Präsident Marco Hardmeier «einen Riegel schieben». Gewinne etwa der AKB müssten auch künftig allen gehören, «nicht nur einigen Grossaktionären».

Alle drei Initiativen kommen nun - genauso wie die fast zeitgleich lancierte JFDP-Staatskunde-Initiative - zustande. Die AKB-Initiative wird heute mit 3729 Unterschriften (davon 3444 bereits beglaubigt) und die AEW-Initiative mit 3760 (3418 bereits beglaubigt) Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Mit 3657 (3319 beglaubigten) Unterschriften eingereicht wird auch die ebenfalls vor Jahresfrist lancierte Initiative gegen Kinderarmut (vgl. Kästchen).

Erleichterung SP-intern

Eigentlich wollte Hardmeier die Unterschriften bis im Sommer 2009 zusammenhaben. Doch nach dem miserablen Abschneiden der SP bei den Grossratswahlen am 8. März «brauchten manche eine Pause», blickt Hardmeier zurück. Bis im Sommer war die Sammelbereitschaft aber wieder da. Jetzt werden - dank Mithilfe der Juso - gesamthaft über 11 000 Unterschriften eingereicht. Sehr viele stammen von Sammelständen. Hardmeier: Wer dort angesprochen wurde, unterzeichnete entweder keines oder dann gleich alle drei Begehren.

Die Meldung über das klare Zustandekommen (die Sammeltätigkeit wurde im November eingestellt) hat SP-intern für Erleichterung gesorgt. Damit beweist die Partei laut Hardmeier «eindrücklich ihre Initiativ- und Referendumsfähigkeit - und zwar nicht nur im Grossen Rat, sondern auch auf der Strasse».

Hardmeier hat ganz gezielt auf diese drei Initiativen gesetzt. Die SP soll nämlich nicht bloss ein «Wahlverein» sein. Er möchte intern mehr Mittel für Sachpolitik einsetzen. Und baut jetzt darauf, dass die Regierung ihre Botschaft zu den drei Initiativen zügig ausarbeitet. Optimal für die SP wäre, wenn sie im Wahljahr 2011 zur Abstimmung kämen.

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