
Hansjörg Walter Nationalrat (SVP/TG) (Bild: Coralie Wenger)
Nach dem Ja zur SVP-Initiative lecken die Gegner die Wunden. SP-Präsident Christian Levrat ging am Dienstag spät in die Offensive und schaltete auf Facebook einen offenen Brief mit zehn Forderungen zur Umsetzung auf. Diese müsse sich auf die ländlichen Gebiete konzentrieren, da primär sie der Initiative zugestimmt hätten – im Gegensatz zu den Städten und Wirtschaftszentren.
Pikant: Levrat nimmt bei den geplanten Kontingenten für Ausländer die Ostschweiz ins Visier. «Die Landwirtschaft beschäftigt 20 000 Ausländer. Diese Zahl muss um die Hälfte halbiert werden, um den Zuwanderungsdruck von den betroffenen Regionen zu nehmen.» Kontingente für Kurzaufenthalter in der Landwirtschaft sollten sofort abgeschafft werden. «Die Anzahl der ausländischen Arbeitskräfte im Gemüse- und Früchteanbau im Thurgau und St. Gallen muss dauerhaft reduziert werden», schreibt Levrat. Der SP-Präsident räumt ein, dass seine Forderungen nicht im Sinne der Ja-Stimmenden sein könnten. Diese seien aber betrogen worden.
Einfache Aufgaben für Arbeitslose
Vertreter von städtischen Kantonen wie Ständerätin Verena Diener (GLP/ZH) teilen Levrats Unmut. Nun gehe es darum, den Schaden der Initiative zu begrenzen: «Die Wirtschaftszentren dürften nicht allzu stark eingeschränkt werden.» Diese seien für den Wohlstand der Schweiz entscheidend und subventionierten über den Finanzausgleich viele Gegenden, die Ja gestimmt hätten. Diener schlägt vor, dass die Landwirtschaft und die Gastronomie vermehrt die Anstellung arbeitsloser Schweizer prüfen sollten. Einfache Aufgaben könnten eher von Arbeitslosen ausgeführt werden als hochqualifizierte Arbeiten wie in der Informatik.
Der frühere Bauernpräsident und Nationalrat Hansjörg Walter (SVP/TG), ein erklärter Befürworter der SVP-Initiative, warnt vor falschen Hoffnungen. Viele Arbeitslose seien nicht bereit, die harten Arbeiten in der Landwirtschaft zu übernehmen; dies habe sich in der Vergangenheit gezeigt. Im Gastgewerbe sieht er dagegen einen gewissen Spielraum. Ins selbe Horn stösst Nationalrat Markus Hausammann (SVP/TG), Präsident des Thurgauer Bauernverbands. «In der Landwirtschaft braucht es Leute, die die Arbeit machen wollen.» Die Bauern würden nun ungerechtfertigt zum Sündenbock gemacht. Hausammann, der selber im Pro-Komitee für die Einwanderungs-Initiative sass, erinnert daran, dass der Schweizer Bauernverband die Nein-Parole gefasst hat. Zudem gebe es in den ländlichen Regionen mehr Stimmbürger, die zwar der Initiative zugestimmt hätten, aber nicht in der Landwirtschaft tätig seien.
Kritik aus den eigenen Reihen
In der Ostschweiz stossen Levrats Vorschläge teils auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) plädiert dafür, gemeinsam nach Lösungen für die Umsetzung der Initiative zu suchen. Die SVP habe im Thurgau nun einmal eine Mehrheit. Deshalb sei auch der Anteil der Ja-Stimmen weniger überraschend.
Ob die Vorschläge des SP-Präsidenten politisch und rechtlich machbar sind, muss sich so oder so erst zeigen. Mit seinem Forderungskatalog könnte er auch in die Fussstapfen seines Vorgängers Peter Bodenmann treten. Der frühere SP-Präsident ist ein Meister der Polemik und Provokation.