SP kritisiert Schuldenbremse

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Die rigide Sparpolitik des Bundes belaste nachfolgende Generationen, moniert die SP. Sie fordert daher eine Korrektur der Schuldenbremse. Bürgerliche Politiker bewerten das Instrument hingegen positiv.

Euphorie bremsen: Vertreter der SP-Fraktion relativieren die Wirkung der Schuldenbremse. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Euphorie bremsen: Vertreter der SP-Fraktion relativieren die Wirkung der Schuldenbremse. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. «Die Schuldenbremse hat nicht so gut funktioniert, wie man gemeinhin meint», sagte Andy Tschümperlin (SZ), Vizepräsident der SP-Fraktion, gestern vor den Medien. Man dürfe ihre Wirksamkeit nicht überbewerten. Dass sich die Staatsverschuldung der Schweiz reduziert habe, sei in erster Linie einer ab 2004 sehr guten Konjunktur zu verdanken. Der Schuldenbremse sei es hingegen zuzuschreiben, dass öffentliche Investitionen vernachlässigt worden seien, worunter die nächsten Generationen zu leiden hätten. «Man kann ein Land auch zu Tode sparen», pflichtete ihm Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) bei.

Sparkurs schwächt Wachstum

Ihre Kritik stützt die SP auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie. Deren Verfasser, Achim Truger vom Institut von Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf, warnt vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Auf einen starken Abschwung sei die Schweiz nicht vorbereitet. «Ihr Sparkurs würde das Wachstum erheblich schwächen, die Krise würde sich dadurch verstärken.»

Truger empfiehlt, nötigenfalls die vorhandenen Ausnahmeregelungen zu nutzen und öffentliche Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Die nächsten Generationen hätten sich damit zwar an den Zinsen zu beteiligen, sie profitierten jedoch von einer höheren Produktivität. Laut Truger verfügt die Schweiz über einen extrem schlanken Staat; Mehrausgaben sind seiner Meinung nach besser über Steuererhöhungen als über Ausgabenkürzungen zu finanzieren.

Reto Föllmi, Professor für Makroökonomik an der Hochschule St. Gallen (HSG), teilt auf Anfrage die Analyse, dass die Schuldenbremse noch nie richtig getestet wurde. «Die Schweiz hat noch keine lang anhaltende Rezession erlebt», räumt er ein. Die Schuldenbremse sei dennoch als wirksames Mittel zu bezeichnen. Die «relativ einfache Regel» sorge dafür, dass die Schulden mittelfristig nicht explodierten. Dass sie öffentliche Investitionen verhindere, treffe nicht zu. Das sei ein Fehlschluss. «Die Abzahlung der Kredite für alte Investitionen macht Mittel frei für neue.» Im internationalen Vergleich schneide die Schweiz, was ihre öffentliche Infrastruktur betreffe, zudem gut ab.

Positive Bilanz bei Bürgerlichen

Auch bürgerliche Finanzpolitiker beurteilen die Schuldenbremse positiv. Sie habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz heute über einen vergleichsweise stabilen Finanzhaushalt verfüge, sagt Pirmin Schwander (SVP/SZ), Präsident der Finanzkommission. Das sei in Fachkreisen unbestritten; das Stimmvolk habe die Schuldenbremse 2001 mit rund 85 Prozent gutgeheissen.

«Zwingt zu Selbstdisziplin»

«Sie zwingt den Bundesrat und das Parlament zu Selbstdisziplin», sagt Ständerat Hans Altherr (FDP/AR). Sie habe sich in den Krisenjahren 2008 und 2009 bewährt, veranlasse die Politik jedoch auch in besseren Zeiten, mit den finanziellen Mitteln haushälterisch umzugehen. «Sie hilft dabei, nicht zu überborden», betont auch Leo Müller (CVP/LU). Das «prophylaktische Instrument» sei wirksam und bedürfe keiner Anpassung. «Die Schweiz kann auf ihre Finanzpolitik stolz sein.» Die Steuern zu erhöhen, ist für ihn keine Option. «Wir müssen darauf achten, dass wir attraktiv bleiben.»

Pirmin Schwander ortet bei den Sozialversicherungen Sparpotenzial. «Man müsste auch die IV und die AHV unter die Schuldenbremse stellen», findet er. Die Schuldenbremse sei ein «Exportschlager», sagt Altherr. Die EU und die USA dächten in der aktuellen Krise über vergleichbare Modelle nach.

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