
SP-Präsident Levrat brachte das Sicherheitspapier vor den SP-Delegierten durch. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
Als die Parteispitze im Juni dieses Jahres den ersten Entwurf des Positionspapiers «Öffentliche Sicherheit für alle» präsentierte, hagelte es Kritik. Mit Forderungen nach mehr staatlicher Überwachung oder der Ausweisung krimineller Ausländer nähere sich die Partei «populistischen Forderungen der SVP» an. Die SP-Spitze überarbeitete und ergänzte daraufhin das Papier, dennoch gingen für den Parteitag vom Wochenende 225 Anträge ein. Noch am Samstag war nicht sicher, ob das 25 Seiten umfassende Papier die Eintretensdebatte überstehen würde.
Nur Realsatire?
Es überstand sie. Daran konnten auch Gegenstimmen wie die von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) nichts ändern. In ihren Augen war das Papier gegenüber dem ersten Entwurf zwar entschärft worden, «wirklich besser ist es deshalb nicht geworden». Inhaltlich werde den Delegierten ein «Tutti-Frutti» vorgesetzt, soziale und wirtschaftliche Aspekte der Sicherheitspolitik stünden nach wie vor nicht im Zentrum. Zudem komme das Papier angesichts der Finanzkrise einer «Realsatire» gleich. Auch für Andrea Hämmerle (GR) seien zwar die «grössten Böcke» der ersten Fassung beseitigt, dem Papier mangle es aber immer noch an jeder «politischen Relevanz». «Weil wir eine ernstzunehmende Partei sind, sollten wir wirkliche Probleme lösen. Da hilft uns das Papier nicht weiter», meinte er.
Am gestrigen Sonntag stand den Delegierten so ein gut dreistündiger Verhandlungsmarathon bevor, an dem die 225 Anträge diskutiert und behandelt wurden. Mit wenigen Ausnahmen schwang die (überarbeitete) Fassung der Geschäftsleitung obenaus, nur selten fanden Änderungsanträge eine Mehrheit. Eine dieser Ausnahmen: Auf Antrag der SP Basel-Stadt wurde der Begriff «Ausländerkriminalität» aus dem Papier gestrichen.
Stellung beziehen
In den insgesamt 20 Kapiteln verlangt die SP unter anderem eine Aufstockung der Polizeikräfte um 1500 Mann sowie eine personelle Verstärkung für das Grenzwachtkorps. Grundsätzlich befürwortet die SP die Videoüberwachung, dies jedoch nur in begründeten Fällen. Auch sollen ausländische Kriminelle ausgewiesen werden, Ausweisungen sollen jedoch auf die erste Generation der Migranten und auf schwere Verbrechen beschränkt werden. Mit wenigen Gegenstimmen vorab aus dem Lager der Juso wurde das Papier verabschiedet.