SP ist bei Zwangsabgabe für Integration zerstritten

BERN. Die Folgen der Annahme der Einwanderungs-Initiative beschäftigen die Parteien stark. Die SP präsentierte eigene Ideen, um den Volkswillen umzusetzen. Unter anderem schlug sie eine neue Abgabe für einen Integrationsfonds vor.

Monika Simmler SP-Kantonalpräsidentin (SG) (Bild: Urs Bucher)

Monika Simmler SP-Kantonalpräsidentin (SG) (Bild: Urs Bucher)

BERN. Die Folgen der Annahme der Einwanderungs-Initiative beschäftigen die Parteien stark. Die SP präsentierte eigene Ideen, um den Volkswillen umzusetzen. Unter anderem schlug sie eine neue Abgabe für einen Integrationsfonds vor. Die Allgemeinheit habe durch die Einwanderung neben einem grossen Nutzen auch Kosten. Die Firmen profitierten einseitig und überliessen die Integrationsarbeit der Öffentlichkeit. Deshalb will die SP eine zweckgebundene Abgabe für die Arbeitgeber, die in einen Integrationsfonds fliessen soll. Nächste Woche entscheidet die Delegiertenversammlung in Liestal über das Papier.

«Wirtschaft in der Pflicht»

Nun zeigt sich, dass die Abgabe parteiintern einen schweren Stand haben dürfte. Kenner der SP rechnen mit einem Nein. Mehrere Sektionen wollen den Fonds ablehnen, darunter die St. Galler Kantonalpartei. Präsidentin Monika Simmler bestätigt auf Anfrage, dass sie einen entsprechenden Antrag stellt. «Wir verstehen den Gedanken. Die Wirtschaft steht in der Pflicht.» Der Fonds sei aber das falsche Mittel. Dafür zahlten Unternehmen Steuern. Diese könnten erhöht werden. Nationalrätin Barbara Gysi (SG), Vizepräsidentin der SP, wehrt sich gegen die Kritik aus ihrem Heimatkanton.

Steuererhöhungen schwierig

«Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion führen.» Die Wirtschaft solle sich an den Kosten der Integration beteiligen. Generelle Steuererhöhungen seien schwierig. «Die Realität ist, dass die Steuern für Unternehmen überall gesenkt wurden.» Für die Abgabe seien drei verschiedene Modelle möglich. Zudem verteidigt Gysi den Fonds grundsätzlich: «Es geht nicht nur um die sprachliche Integration.» Ausländer hätten manchmal andere Vorstellungen von Hierarchien, etwa im Gesundheitswesen. Einem Bereich, in dem die Schweiz stark auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

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